Presseerklärung

Umweltaktivisten protestieren vor Landesparteitag gegen Braunkohlepolitik

Greenpeace lädt Linke zur Anti-Kohle-Kette ein

Berlin, 5. 7. 2014 – Gegen die Entscheidung der Linken für weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg protestieren Greenpeace-Aktivisten heute bei deren Landesparteitag in Cottbus. Die Umweltschützer laden die Partei ein, an der ersten deutsch-polnischen Menschenkette gegen Braunkohle teilzunehmen.

„Raus aus der Braunkohle! Kommt zur Anti-Kohle-Kette am 23. August“ steht auf dem Banner der Aktivisten vor dem Radisson Hotel, dem Ort des Parteitags. Die Linke spricht sich in ihrem Programm explizit gegen weitere Tagebaue und für einen Kohleausstieg aus, um den Klimawandel abzuschwächen. Dennoch hat die Landespartei Anfang Juni gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD für den Tagebau Welzow-Süd II gestimmt. „Anders als die vier Brandenburger Minister stehen viele Linke hinter der offiziellen Parteiposition gegen Tagebaue. Diese laden wir heute herzlich ein, mit  der Menschenkette gemeinsam mit Umweltverbänden und Betroffenen gegen schmutzige Braunkohle zu demonstrieren“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.

Die Diskussion über die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle in Deutschland hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Denn ohne drastische Einschnitte in der Kohleverstromung wird Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 deutlich verfehlen. Mit weiteren Tagebauen ist das Ziel nicht zu erreichen. Deutschland droht, in der internationalen Klimapolitik schwer beschädigt zu werden. Zudem hat eine Studie im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums nachgewiesen, dass für die Energieversorgung Deutschlands Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht nötig ist. „Deutschland braucht keine weiteren Tagebaue, wir können uns den Betrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke nicht länger leisten. Die Linken müssen sich entscheiden, ob sie für oder gegen Klimaschutz sind“, so Smid.

Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030

Nach einem Protestcamp der unabhängigen Umweltschutzorganisation gegen die doppelzüngige Braunkohlepolitik in der Berliner Parteizentrale der Linken Ende Mai gab es parteiintern erhebliche Diskussionen. Vom ökologischen Flügel der Partei hatte die Aktion viel Zuspruch erfahren. Hochrangige Parteimitglieder hatten die Brandenburger Minister schriftlich gebeten, gegen den geplanten Tagebau zu stimmen.

Die Braunkohle in den bereits genehmigten und den geplanten Tagebauen der deutsch-polnischen Lausitz addieren sich auf rund 3 Milliarden Tonnen. Wird all diese Kohle verbrannt, entsteht so viel CO2, dass Deutschland und Europa noch das schwächste Klimaschutzziel verfehlen werden. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis zum Jahr 2040. Erneuerbare Energien sollen Deutschland bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent mit Strom versorgen.

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