Presseerklärung

Hamburger Bürger sollen Stromversorger und Regierungschef wechseln

Greenpeace: Klimaschutz statt Kohle-Ole

Hamburg, 16.11.2007 - Greenpeace-Kletterer haben heute morgen zwei 16 Quadratmeter große Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. "Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!", ist auf den Flaggen in rund 15 Metern Höhe zu lesen. Greenpeace protestiert damit gegen die verfehlte Klimaschutzpolitik des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und fordert die Hamburger Bevölkerung auf, sich nicht nur vom Energieversorger Vattenfall zu trennen, sondern auch von Beust abzuwählen. Mit dem Kraftwerksbau in Moorburg wächst der CO2-Ausstoß Hamburgs um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr - das sind 70 Prozent mehr als heute.

"Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss jetzt nicht nur Vattenfall die Rote Karte zeigen, sondern auch Ole von Beust", fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Zu Recht haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 unzufriedene Kunden bei Vattenfall gekündigt. Bei der Senatswahl im Februar 2008 können sich klimabewusste Bürger auch gleich von Ole von Beust verabschieden." Greenpeace fordert außerdem das europäische Klima-Bündnis der Städte auf, gegen Hamburg ein Ausschlussverfahren einzuleiten. So lange die Regierung am Kraftwerk Moorburg festhält, verstößt Hamburg eindeutig gegen die Satzung des Bündnisses, die eine kontinuierliche Minderung von Treibhausgasen vorsieht. Die Hansestadt ist seit 1992 Mitglied im Klima-Bündnis, dem zurzeit rund 1450 Städte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Die vom Senat und Vattenfall vereinbarten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Kraftwerk Moorburg sind rechtlich als CO2-Minderungsmaßnahmen und anlagentechnische Veränderungen zu sehen und damit Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Da die Pläne maßgeblich geändert wurden, müssen sie neu ausgelegt und erörtert werden. "Es kann nicht angehen, dass die technischen Eckdaten der Anlage Moorburg erheblich geändert werden, ohne dass die Einwender Gelegenheit hatten sich dazu zu äußern", so Smid.

Greenpeace erwartet von Bürgermeister Ole von Beust, von unabhängiger Seite ein klimafreundliches Energiekonzept für Hamburg entwickeln zu lassen, statt sich von Vattenfall weiter an der Nase herum führen zu lassen. Der Energieversorger hat dem Senat saubere Kohle mit einer CO2-Abscheidetechnik versprochen, die bisher noch nicht einmal im Versuchsstadium funktioniert. Vattenfall verspricht eine stärkere Auskoppelung von Wärmeenergie ohne zu wissen, wer sie abnimmt. Außerdem verspricht das Unternehmen, durch den Bau des Kraftwerks 2,3 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, ohne hierfür einen schlüssigen Beweis zu liefern. "Vattenfalls leere Versprechungen werden bald wie Seifenblasen zerplatzen", so Smid, "Das Kohlekraftwerk wird die Atmosphäre für die nächsten 40 Jahre mit Millionen Tonnen Kohlendioxid belasten."

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