Presseerklärung

Energiewirtschaftsgesetz in wichtigen Punkten unzureichend

Greenpeace: Energiewende muss kommen

Hamburg, 28.10.2004 – Dem heute von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattierten Energiewirtschaftsgesetz fehlen laut Greenpeace immer noch wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz für mehr Klimaschutz und mehr Durchblick für den Stromkunden. Greenpeace begrüßt jedoch die Einigung von Wirtschafts- und Umweltministerium über die künftige Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde. Die Kontrollbehörde könnte danach in Zukunft Netzentgelte im Vorfeld genehmigen und auch die angekündigten, zum Teil drastischen Strompreiserhöhungen der großen Konzerne wie RWE und Vattenfall noch einmal überprüfen.

„Tritt das Gesetz so in Kraft, geht eine mehrjährige Ära der Wettbewerbsbehinderungen durch die großen Stromversorgungsunternehmen mit Hilfe von überhöhten und intransparenten Netzkosten zu Ende. Die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessern sich wesentlich mit Einsetzung einer starken Regulierungsbehörde“, erklärt Greenpeace Energieexperte Jörg Feddern. „Dennoch bleibt das Gesetz in puncto Effizienzsteigerung, Klimaschutz und Verbraucheraufklärung weiterhin unzureichend.  Angesichts der herausragenden Rolle, die die Energiewirtschaft im Klimaschutz spielt – 40 Prozent des Treibhausgases Kohlendioxid kommen aus der Energiegewinnung - muss das Gesetz die Richtung vorgeben. Weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung.“

Greenpeace fordert, eine Effizienzsteigerung der Energiegewinnung als Ziel in das Energiewirtschaftsgesetz mit auf zu nehmen, und dafür Sorge zu tragen, dass alle Hemmnisse für hocheffiziente Erzeugungsanlagen, wie zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, aus dem Gesetz beseitigt werden.

Zur besseren Aufklärung der Verbraucher verlangt Greenpeace eine detaillierte und einheitliche Form der Stromkennzeichnung. Zwar sieht das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht vor, doch diese reicht nicht weit genug. Nach Ansicht von Greenpeace ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln und verbraucherfreundlich kenntlich machen müssen. Dazu gehört auch die Information über das Herkunftsland des Stroms. "Als Verbraucher möchte ich in Zukunft erkennen können, ob ich beispielsweise Atomstrom aus unsicheren ukrainischen Reaktoren beziehe. Der Verbraucher muss klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen können“, fordert Jörg Feddern.

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