Presseerklärung

SPD streitet über deutsches Patentgesetz

Greenpeace deckt neues Skandal-Patent auf menschliches Gen auf

Hamburg, 29. 11. 2004 – Vor der Abstimmung des Bundestages am Freitag zur Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht deckt Greenpeace eines der bisher weitreichendsten Patente auf menschliche Gene auf. Das Europäische Patentamt (EPA) hat im April 2004 einem Patentantrag der US-Firma Human Genome Sciences stattgegeben. Die Biotechnologie-Firma bekommt damit unter dem Kennzeichen EP 777684 alle Funktionen eines Gens zugesprochen, das bei vielen weitverbreiteten Krankheiten eine entscheidende Rolle spielt. Das Patent bezieht sich auf die Verwendung des Gens und des von ihm hergestellten Eiweißstoffes, der wichtige Lebensfunktionen für den Körper hat.

Patentiert wurden neben dem Gen auch dessen Verwendung in der Forschung. Die Firma besitzt nun für Europa Monopolrechte in Zusammenhang mit Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, Bluthochdruck, Asthma, Allergien, Depressionen, Migräne, Parkinson, Bluthochdruck und Osteoporose. Nach Recherchen von Greenpeace hat das EPA allein in diesem Jahr 116 Patente auf menschliche Gene erteilt.

„Während der Bundestag über eine Lösung für Gen-Patente streitet, schafft das Europäische Patentamt weiter Fakten“, sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. „Dieses Patent zeigt deutlich, wie verhängnisvoll umfassende Gen-Patente sind. Die bisherigen Vorschläge von Rot-Grün lösen das Problem nicht wirklich. Dieses Patent hätte auch nach dem jüngsten Gesetzesvorschlag erteilt werden können und würde in seiner Reichweite nicht wirksam begrenzt.“ Greenpeace fordert, Patente auf menschliche Gene zu verbieten.

Die Gesetzesvorlage von Rot-Grün sieht vor, dass Patente durch die in der Beschreibung dargelegten Ansprüche begrenzt werden sollen. Dieses Kriterium wäre im vorliegenden Fall unter Umständen durch die lange Liste der möglichen Krankheiten erfüllt – deswegen würde Forschung anderer Firmen oder Institute an dem Gen durch das Monopol behindert. Auch die Frage, inwieweit die deutsche Gesetzgebung vom EPA erteilte Patente beeinflussen würde, wird in den vorgeschlagenen Regelungen von Rot-Grün nicht ausreichend geklärt.

In der SPD ist jetzt ein Streit über Patente auf Gene ausgebrochen. Der Abgeordnete Wolfgang Wodarg, Sprecher der Bundestags-Enquete für Bioethik, hat einen Antrag eingereicht, der Patente wirkungsvoller begrenzen soll. Mit dem Vorschlag soll die Reichweite von Patenten geregelt werden, die ursprünglich vom EPA erteilt wurden und auch in Deutschland gültig sind. Dagegen fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker alle Fraktionsmitglieder schriftlich auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Nach Ansicht von Greenpeace könnten einzelne technische Anwendungen – tatsächliche  wissenschaftliche Erfindungen – durchaus patentierbar sein. Das französische Parlament erließ bereits entsprechende Vorgaben. Morgen werden die Regierungsfraktionen das Patentgesetz beraten und beschließen, am Mittwoch soll das Gesetz im Rechtsausschuss beraten werden. Für Freitag ist die Abstimmung im Plenum des Bundestages vorgesehen.

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