Presseerklärung

Umweltschützer fordern klares Nein bei Regionalkonferenzen der Linkspartei gegen riskante CO2-Endlagerung

Greenpeace: CO2-Endlager sind tickende Zeitbomben

Hamburg, 29.03.2011 - "Kein CO2 Endlager - Probleme lösen statt verstecken" - unter diesem Motto protestieren an diesem Freitag und Samstag Greenpeace-Aktivisten gegen die Energiepolitik der Brandenburgischen Linken. Die Aktion der Umweltschützer findet vor den Regionalkonferenzen der Linken heute in Frankfurt/Oder und morgen in Bad Belzig statt. Die Umweltschützer protestieren gegen den Einsatz von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers für CO2-Endlager in Brandenburg und seine Braunkohle-freundliche Politik. Greenpeace fordert die Linken auf, ein bundesweites Kohleausstiegsgesetz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben.

CO2-Endlager sind teuer, riskant für Mensch und Natur und kommen zu spät für echten Klimaschutz. Trotzdem bleibt die Brandenburgische Linke auch nach dem Landesparteitag Anfang März bei ihrer schwachen Haltung zur CO2-Endlager-Frage. Wir wollen, dass die Linke ihr Wahlversprechen wahr macht und die Verpressung von CO2 im Untergrund konsequent verhindert, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters.

Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technologie für unkalkulierbar. Die Haftung der Industrie für mögliche Leckagen ist im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf 30 Jahre beschränkt. Die Langzeitsicherheit über 10.000 Jahre ist nicht gewährleistet. Auch die Versicherungsbranche hält die Risiken für ein Wiederaustreten des CO2 für nicht versicherbar.

Die von Greenpeace veröffentlichte Übersicht über mögliche CO2-Endlager zeigt, dass unter vielen Orten vor allem im Osten Brandenburgs CO2 verpresst werden könnte. Wenn Christoffers und Vattenfall sich durchsetzen, dann werden unter Umständen viel mehr Brandenburger auf CO2-Deponien leben als befürchtet, sagt Peters.

Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag am 5. März 2011 beschlossen, auf keinen Fall gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln. Die Brandenburger wollen keine CO2-Endlager, also muss die Partei unter das Thema ein für allemal einen Schlussstrich ziehen, sagt Peters.

Für den Klimaschutz kommt CCS außerdem viel zu spät, denn die Technik ist frühestens 2030 großflächig verfügbar. Wir müssen CO2 vermeiden statt verpressen! Für echten Klimaschutz muss jetzt mit dem Ausstieg aus dreckigen Kohlekraftwerken begonnen werden, sagt Peters. Eine saubere Energiezukunft für das Land Brandenburg könnte mit der aktuellen Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie 2020 vorbereitet werden.

Die Aktionen gehören zu einer viertägigen Protestaktion, mit der Greenpeace die Regionalkonferenzen der Brandenburgischen Linken begleitet: in Falkenberg/Elster, Eberswalde, Frankfurt/Oder und Bad Belzig.

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