Presseerklärung

Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander Atommülltransport nach Gorleben ist illegal - Staatsanwaltschaft ohne Sachkenntnis

Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander

Hamburg, 27.11.2011 - Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in Lüneburg fest. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat gegen den Ablehnungsbescheid des Staatsanwalts vergangenen Donnerstag Beschwerde eingelegt.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist äußerst fadenscheinig und lässt mangelnde Sachkenntnis erkennen, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. Wir sind der Meinung, dass Sander sich einer Straftat schuldig gemacht hat, als er die weitere Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben genehmigte. Da der Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten wird, ist Sanders Zustimmung zum Castortransport rechtswidrig.

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Greenpeace in allen wesentlichen Punkten

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt eigene Berechnungen an und geht dabei von einem diesjährigen Strahlenwert von 0,294 Millisievert aus. So begründet sie, der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert werde nicht überschritten und ein Straftatbestand liege daher nicht vor. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau das gleiche unwissenschaftliche Vorgehen, das der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bereits dem niedersächsischen Umweltministerium vorgeworfen hat. Der Wissenschaftliche Dienst kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, die NMU-Bewertungen der Messergebnisse seien wenig überzeugend und unwissenschaftlich. Die Zustimmung zur Einlagerung weiterer Castoren sei daher möglicherweise unzulässig. Der Dienst bestätigt die Berechnungen von Greenpeace in allen wesentlichen Punkten.

Greenpeace hatte am 1. November wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen Strafanzeige gegen Umweltminister Sander gestellt. Dieses ist nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch strafbar. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann.

Nach einer Analyse von Greenpeace wird selbst ohne die Einlagerung neuer Castoren der Strahlungsgrenzwert am Zwischenlager Gorleben in diesem Jahr überschritten. Bei seiner Bewertung der Strahlenmessungen hatte das niedersächsische Umweltministerium (NMU) vor einigen Wochen schwere Fehler gemacht und kam daher zu einem niedrigeren Wert. Das NMU hatte den Transport daraufhin genehmigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt den Salzstock in Gorleben gerade als Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausbauen. Da unter dem Salzstock jedoch das größte Gasvorkommen Deutschlands liegt und sich im Gestein Laugennester gebildet haben, ist er für die Lagerung von Atommüll ungeeignet.

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