Presseerklärung

Greenpeace: Appell an die Mitglieder der Ethikkommission

Hamburg, 27.05.2011 - Einen Tag vor der abschließenden Sitzung der Ethikkommission appelliert die Umweltschutzorganisation Greenpeace an die Mitglieder der Ethikkommission, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Sie sollte dem großen Vertrauen gerecht werden, das ihr entgegengebracht wird. Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht am kommenden Montag, den 30. Mai, der Öffentlichkeit vorstellen.

Ganz Deutschland wartet mit Spannung auf diesen Bericht. Greenpeace erwartet von der Ethikkommission und ihren Vorsitzenden Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, der Regierung einen schnellen Atomausstieg zu empfehlen. Dieser ist nach Auffassung der Umweltschutzorganisation bis 2015 möglich. Die acht gefährlichsten AKW müssen sofort still gelegt und die erdbebengefährdeten Meiler überprüft werden, sagt Greenpeace-Sprecher Stefan Krug. Alles andere wäre ethisch nicht vertretbar und daher nicht akzeptabel.

Technische Fragen und Kosten bestimmen die Ausstiegs-Debatte

Die vier Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall sowie Teile der stromintensiven Industrie und der CDU versuchen, Zweifel und Angst vor einem schnellen Ausstieg zu säen. Ihre Warnungen vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands, dem Verlust von Arbeitsplätzen oder zusammenbrechender Versorgungssicherheit sind nach Auffassung von Greenpeace jedoch nicht nachvollziehbar.

Keine der Behauptungen von RWE, BDI oder dem CDU-Wirtschaftsrat ist haltbar, keine ist wissenschaftlich bewiesen. Es handelt sich um eine reine Angstkampagne, die nur einen Zweck erfüllt: Das Strommonopol der vier privaten Konzerne zu erhalten, sagt Krug.

Die Debatte wird inzwischen von technischen Fragen der Energieversorgung und von Kostenüberlegungen dominiert, die eine ethische Bewertung des atomaren Risikos an den Rand gedrängt haben. Die Kosten der Energiewende dürfen, gerade von einem Rat der Weisen, nicht als Risiko bewertet werden. Sie sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Greenpeace appelliert daher an die Ethikkommission, sich auch auf eine ethische Bewertung der Atomkraft und ihrer Risiken zu konzentrieren.

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