Presseerklärung

Bis zu 3 Mrd. Euro für Umweltschutz in der Landwirtschaft

Greenpeace-Analyse: Großer finanzieller Spielraum für ökologische Maßnahmen bei Reform der EU-Agrarpolitik

Hamburg, 28. 1. 2021 – Die Hälfte der Agrarsubventionen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in die deutsche Landwirtschaft fließen, könnten für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Dazu müsste Deutschland den dafür in der der GAP-Reform ab 2023 vorgesehenen Finanzrahmen voll ausschöpfen, der zwischen 1,26 Mrd. und rund 3 Mrd. Euro liegt. Das zeigt eine heute veröffentlichte Analyse (act.gp/2NAkyBz), die der Agrarökonom Sebastian Lakner im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Bislang werden jedes Jahr 2,2 Mrd. Euro für ökologische Maßnahmen aufgewendet. Nach der Entscheidung in Brüssel liegt es in der Verantwortung der Agrarminister:innen des Bundes und der Länder zu beschließen, ob dieser Betrag aufgestockt wird und die Betriebe die dringend benötigte Finanzspritze für einen ökologischen Umbau erhalten. „Jede Ministerin und jeder Minister muss jetzt entscheiden, ob sie oder er weiterhin Milliarden Steuergelder mit der Gießkanne verteilen oder endlich die dramatische Krise des Artenverlustes und des Klimas adressieren will”, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Bei dieser Reform der GAP ist die nationale Umsetzung entscheidend wie nie zuvor, da die EU den Mitgliedstaaten viel Raum zur Gestaltung lässt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsste diese Gelegenheit ergreifen, um Landwirtinnen und Landwirten Zukunftsperspektiven zu eröffnen. „Nach 15 Jahren CDU/CSU-Agrarpolitik stehen die Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Wirtschaftlich fällt ihnen die exportorientierte Billigproduktion auf die Füße und gleichzeitig drohen durch die Erderhitzung und das Artensterben hohe Ernteverluste,” sagt Kaiser 

EU-Agrarförderung auf Klimaziele des Green Deal ausrichten

Die EU-Kommission hat mit dem Green Deal klare Ziele vorgegeben. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Kommission einen neuen Reformentwurf für die GAP vorlegt, der den Schutz des Klimas und der Biodiversität ins Zentrum stellt. Die Klimakrise wartet nicht auf uns, diese GAP-Reform ist entscheidend“. sagt Kaiser. Als Mitglied der von der Bundeskanzlerin einberufenen Zukunftskommission Landwirtschaft macht sich der Greenpeace-Chef dafür stark, die Direktzahlungen Schritt für Schritt durch eine vollständig ökologisch ausgerichtete Förderung zu ersetzen. „Es ist eine zentrale Aufgabe der Kommission, Empfehlungen vorzulegen, wie diese überfällige Umstellung mit einem klaren Zieldatum gestaltet werden kann“, sagt Kaiser.

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