Presseerklärung

Rechtsgutachten zeigt: Landesregierung kann Tagebau Garzweiler II verkleinern und bedrohte Dörfer erhalten

Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten wandeln Staatskanzlei in Düsseldorf in RWE-Zentrale um

Düsseldorf, 24. 09. 2020 - Ein weithin sichtbares Logo mit dem Schriftzug “NRWE” dreht sich seit heute früh auf dem Dach der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf. 20 Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten haben darunter ein großes Banner befestigt mit der Aufschrift: „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört“.
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Mit der Aktion setzen sie ein Zeichen gegen die Klientelpolitik der Landesregierung zugunsten des Braunkohlegeschäfts von RWE. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unternimmt bisher trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer nichts, um die umstrittene Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II zu stoppen. Ein neues juristisches Kurzgutachten im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die Landesregierung durchaus über den planungsrechtlichen Spielraum verfügt, den Tagebau zu verkleinern und die Dörfer zu erhalten.

“RWE darf sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. “RWE hat mit seinen Tagebauen und Kraftwerken das Rheinland zum größten CO2-Verursacher in ganz Europa gemacht. Laschet hält die Karten in der Hand, diese Klimaverheizung zu stoppen und die Heimat seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

Das juristische Kurzgutachten zeigt, dass das Kohleausstiegsgesetz des Bundes die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II nicht abschließend regelt. Das Land NRW ist stattdessen rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig ist. Laut Gutachten müssen dabei auch Faktoren wie Klimaschutz und Eigentumsrechte der Anwohnerinnen und Anwohner zwingend berücksichtigt werden. 

Greenpeace fordert Ministerpräsident Laschet auf, die geplante Zerstörung der Dörfer durch RWE mit einem sofortigen Moratorium aufzuhalten. Er muss die anstehende Leitentscheidung für die künftigen Tagebaugrenzen und damit die Kohleabbaumengen unter Einhaltung der Pariser Klimaziele treffen. Hinsichtlich des vermeintlichen Braunkohlebedarfs stützt sich Laschet bisher ausschließlich auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE. Dabei hatte Greenpeace bereits im Mai 2020 mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW-Studie) belegt, dass die Zerstörung weiterer Ortschaften für den Tagebau energiewirtschaftlich nicht nötig und klimapolitisch unzulässig ist: Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen überschreiten die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache. 

Insgesamt will RWE über 1.500 Menschen für den geplanten Tagebau Garzweiler II umsiedeln - viele gegen ihren Willen. Bedroht sind die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. “Wenn Armin Laschet wirklich Bundeskanzler werden will, muss er als erstes auf Landesebene beweisen, dass er Klima und Menschen schützen kann”, sagt Neuwirth.  

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