Presseerklärung

Landesregierung muss vereinbarten schnellen Start beim Ausstieg sicherstellen

Greenpeace-Aktivisten warnen vor Rückzieher NRWs beim Kohleausstieg

Düsseldorf, 20. 2. 2019 – Gegen ein weiteres Verschleppen des Kohleausstiegs demonstrieren Greenpeace-Aktivisten gemeinsam mit Bewohnern der von Tagebauen bedrohten Dörfer heute vor dem Düsseldorfer Landtag.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt dort heute vor, wie NRW aus der Kohle ausstiegen will. Dabei zeigt sich, ob seine Regierung zum Kompromiss der Kohlekommission steht. Laut Kompromiss soll Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2022 Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt vom Netz nehmen. Vergangene Woche hatte NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Wirtschaftsausschuss nur noch von lediglich 2,4 Gigawatt Kapazität gesprochen, die zusätzlich zu den bereits angemeldeten Abschaltungen vom Netz gehen sollen. „Armin Laschet darf den mühsam errungenen Kohlekompromiss nicht mit einem Rückzieher aufs Spiel setzen“, sagt Greenpeace Klimaexperte Bastian Neuwirth. „Nur wenn wie vereinbart 3 Gigawatt in NRW abgeschaltet werden, lässt sich der weiter schwelende Konflikt um das nötige Tempo beim Klimaschutz sowie um den Erhalt des Hambacher Waldes und der bedrohten Dörfer entschärfen.“

Weil die deutschen Klimaziele, der Hambacher Wald und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer nur mit einem schnellen Start in den Kohleausstieg zu retten sind, fordern die Greenpeace-Aktivisten auf einem Banner: „Kohlekompromiss heißt: Hambi und alle Dörfer müssen bleiben!“ Greenpeace erwartet von der Landesregierung NRW, die Tagebauplanung dementsprechend anzupassen und gemeinsam mit der Bundesregierung verbindlich zu regeln, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE bis spätestens 2022 vom Netz gehen.

Landesregierung muss RWE mit Moratorium stoppen

Die Kohlekommission hat mit ihrem Kompromiss die Weichen gestellt, um Deutschlands Stillstand beim Klimaschutz aufzuheben und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer retten zu können. Dennoch schafft RWE weiterhin Fakten, in dem der Konzern in den Ortschaften Bäume fällt und die Zerstörung von Dörfern weiter vorantreibt. „Ministerpräsident Laschet muss jeder weiteren Eskalation durch RWE einen Riegel vorschieben“, so Neuwirth. „Bis die Tagebaupläne an den Kommissionskompromiss angepasst sind, muss RWE mit einem Moratorium in Schach gehalten werden.“

Die Klimapolitik der Großen Koalition steht auf der Kippe. Teile der Union wollen das für dieses Jahr angekündigte Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen zum Einsparen von CO2 für Bereiche wie Energie, Verkehr oder Gebäude nicht mittragen, berichteten mehre Medien zuletzt übereinstimmend. Damit wäre unsicher, ob Deutschland seine Klimazusagen künftig wieder erreicht. Das CO2-Ziel für das Jahr 2020 wird die Bundesregierung nach heutigem Stand deutlich um knapp ein Viertel verfehlen.

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