Presseerklärung

Kohlekommission muss Konflikt um Ausstieg befrieden

Greenpeace-Aktivisten protestieren für mehr Klimaschutz an Kohlekraftwerk Niederaußem

Niederaußem, 22. 1. 2019 – Kurz vor dem erwarteten Ergebnis der Kohlekommission demonstrieren rund 60 Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln für entschlossenen Klimaschutz.

Auf einer Wiese haben sie ein 50 Meter langes Symbol eines Thermometers mit der Temperaturanzeige 1,5 Grad gelegt, dessen Quecksilbersäule durch Flammen erleuchtet wird. „Kohle stoppen, Klima schützen!“, fordern die Umweltschützer auf einem Banner. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich auch Deutschland zu einem Beitrag verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg wenn irgend möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Gelingen kann dies nur mit einem raschen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle. „Die Bundesregierung hat viele Jahre beim Klimaschutz durch Nichtstun verloren. Aufholen kann Deutschland diesen Rückstand nur, wenn der Kohleausstieg jetzt startet und um das Jahr 2030 abgeschlossen ist“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. „Innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus der Kohle auszusteigen ist problemlos möglich. Nun muss die Bundesregierung helfen, diesen Ausstieg sozialverträglich umzusetzen.“

Kommenden Freitag verhandelt die Kohlekommission in einer entscheidenden Sitzung die Bedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die weitere Modernisierung der deutschen Energieversorgung. Der für den 1. Februar angekündigte Abschlussbericht der Kommission soll den aufgeheizten sozialen Konflikt um den Kohleausstieg befrieden und Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz sicherstellen. „Erfolgreich kann die Kommission nur sein, wenn ihr Vorschlag von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, so Neuwirth. „Eine breite Mehrheit der Menschen im Land erwartet laut Umfragen, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwölf Jahre das letzte Kohlekraftwerk abschaltet.“

RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem unter den drei klimaschädlichsten Europas

Deutschlands CO2-Ausstoß lag 2017 mit 905 Millionen Tonnen so hoch wie bereits 2009. Eine Hauptursache ist der kaum sinkende Braunkohle-Anteil an der Stromproduktion. Das RWE-Kraftwerk Niederaußem gehört mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von etwa 25 Millionen Tonnen zu den drei klimaschädlichsten Europas. Ein großer Teil des in Deutschland produzierten Braunkohlestroms wird ins Ausland exportiert, da der wachsende Anteil der Erneuerbaren ihn hier überflüssig macht.

Weil die Bundesregierung ihr verbindliches Klimaziel für das Jahr 2020 weit zu verfehlen droht, haben drei von der Erderhitzung betroffene Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace vergangenen Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Derzeit versucht das Bundesumweltministerium das Verfahren mit einem Antrag auf Verlängerung der Erwiderungsfrist zu verzögern. Dem hat Greenpeace widersprochen. (Informationen dazu hier: https://act.gp/2RduAoN).

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