Presseerklärung

Gesetzentwurf bremst den Ausbau der Erneuerbare Energien und benachteiligt Privathaushalte

Greenpeace-Aktivisten fordern Kanzlerin Merkel auf, die Energiewende zu retten

Berlin, 1. 4. 2014 – Mit einem überdimensionalen roten Würfel protestieren dreißig Greenpeace-Aktivisten beim heutigen Energiegipfel gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetes (EEG). „Frau Merkel, retten Sie die Energiewende vor der Kohle-SPD“ steht auf dem Kubus.

Gabriels Reformvorschläge bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und leisten der Kohleverstromung Vorschub. Verlierer sind die Privathaushalte und der Klimaschutz. „Minister Gabriel und die alte Kohlefraktion der SPD knien vor dem Altar der Industrieklientel und der Großkonzerne“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Sie opfern eine rasche Energiewende. Diese ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels nötiger denn je.“

Die SPD hatte noch im Bundestagwahlkampf 2013 für einen schnellen und dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien geworben. Im Wahlprogramm versprach sie mindestens 75 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2030. Bisher legte der Wirtschaftsminister Ausbauziele von lediglich rund 50 Prozent vor. Zusätzlich soll der jährliche Ausbau streng begrenzt werden. Eine solche Ausbaugrenze ist jedoch ökonomisch unsinnig. Deutschland verfehlt damit seine eigenen Klimaschutzziele und macht sich auf lange Zeit von Rohstoffimporten abhängig. 

Bei selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom geht Gabriel erneut auf die Betreiber der Kohle- und Atomkraftwerke zu und benachteiligt Wind- und Solaranlagen. Diese Anlagen sollen künftig EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Strom zahlen. Atom- und Kohlekraftwerke hingegen will das Wirtschaftsministerium davon ausnehmen. „Gabriel bestraft gerade diejenigen, die die Energiewende vorantreiben wollen“, so Schinerl. „Er verunsichert kleinere Anleger zu Gunsten der großen Energiekonzerne.“

Industrieprivilegien beim Strom müssen begrenzt werden

Die EU-Kommission fordert seit langem, die ausufernden Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage in Deutschland zu begrenzen und die Kosten gerechter zu verteilen. Während die Industriestrompreise in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren sind, steigen die Abgaben für private Stromverbraucher weiter an. Der sich abzeichnende Kompromiss zwischen EU und Bundesregierung ist völlig enttäuschend. Der aktuelle Vorschlag würde die Privilegien auf zusätzliche Branchen ausweiten, statt sie zu verringern. Künftig sollen nicht nur Bäckereien und Mastbetriebe, sondern auch noch Fruchtsafthersteller und Klopapierproduzenten von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Die Zeche zahlen die Privathaushalte.
 

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