Presseerklärung

SPD-geführte Bundesländer können Handelsabkommen stoppen

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor Düsseldorfer Staatskanzlei gegen Ceta

Düsseldorf, 28. 4. 2017 – Mit einem drei Meter großen, durchgestrichenen Ceta-Symbol demonstrieren heute früh 12 Greenpeace-Aktivisten vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das kanadisch-europäische Handelsabkommen.

Die Umweltschützer fordern Ministerpräsidentin und SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat klar gegen das umstrittene Abkommen auszusprechen. „Für gerechten Welthandel! SPD muss CETA stoppen“, fordern die Aktivisten auf einem Banner. Stimmt eine Mehrheit im Bundesrat gegen Ceta, wäre das Abkommen gescheitert. „Eine Partei, die so sehr für Gerechtigkeit wirbt, muss ungerechte Handelsabkommen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Ceta torpediert europäische Errungenschaften beim Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Gemeinsam mit ihren Parteigenossen in anderen Landesregierungen muss Ministerpräsidentin Kraft Ceta stoppen.“

Unterschreibt Deutschland oder ein anderes EU-Mitglied nicht, muss das Abkommen neu verhandelt werden. Tritt der Vertrag in Kraft, droht auch den Bundesländern ein Sonderklagerecht von Konzernen. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Eine Vorahnung gibt der Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Durch die angedrohte Klage vor einem privaten Schiedsgericht in den USA setzte der schwedische Energiekonzern Vattenfall abgeschwächte Umweltauflagen für das Kraftwerk durch. Bei der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden diese abgeschwächten Umweltauflagen des Kohlekraftwerkes bemängelt.

Ceta gefährdet das Vorsorgeprinzip

Ceta gilt als Messlatte und Türöffner für weitere Handelsabkommen. Erstmals greift ein Abkommen tief in Demokratie und Rechtsstaat sowie Verbraucher- und Umweltschutz ein. Es bedroht nicht nur den demokratischen Gestaltungsraum der nationalen Parlamente und Regierungen, sondern auch das in Europa bislang geltende Vorsorgeprinzip. Dieses wird im Vertragstext nicht einmal explizit erwähnt. Dabei schützt das Vorsorgeprinzip Mensch und Umwelt vorsorglich vor Produkten – auch wenn deren Schädlichkeit noch nicht eindeutig bewiesen ist. „Ceta macht das Vorsorgeprinzip zu einem Papiertiger, der weder Zähne noch Krallen hat“, so Lieven. 

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