Presseerklärung

Pariser Klimaabkommen muss in Deutschland rasch umgesetzt werden

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren über Tagebau für Braunkohleausstieg

Berlin, 25.4.2016 – Mit einem Paraglider-Flug über dem Braunkohletagebau Welzow-Süd demonstrieren Greenpeace-Aktivist heute in der Lausitz für einen mittelfristigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung.

Drei Tage nachdem auch Deutschland das Pariser Klimaabkommen offiziell in New York unterzeichnet hat, fordern die Klimaschützer, die Beschlüsse in der deutschen Klimapolitik konsequent umzusetzen. „Paris calls for: #endcoal“ („Paris verlangt den Kohleausstieg“), steht auf dem Banner, dass der Paraglider hinter sich zieht. Kohlekraftwerke verursachen derzeit mehr als 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen. „Es führt kein Weg an einem mittelfristigen Kohleausstieg vorbei, damit die Klimaziele des Pariser Abkommens eingehalten werden. Dieser Ausstieg muss in Deutschland jetzt beschlossen und organisiert werden“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. 

In der Lausitz sind derzeit weitere Braunkohletagebaue geplant. Der tschechische Energiekonzern EPH, der die Gruben und Kraftwerke der Region von Vattenfall kaufen will, spekuliert auf eine Rückkehr der Braunkohle und damit auf das Scheitern des Klimaabkommens. Da dies nicht zu erwarten ist, ist EPHs Kalkulation höchst riskant. „Nach Paris muss ein Großteil der Kohle im Boden bleiben. Wer mit dem Gegenteil kalkuliert, zockt auf Kosten der Umwelt und betroffenen Menschen“, so Smid.

Stiftung zum Kohleausstieg eine Alternative

Um den knapp 8000 Beschäftigten in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft eine ehrliche Perspektive zu geben, fordert Greenpeace, eine Stiftung einzurichten, die den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle sowie den begleitenden Strukturwandel organisiert. Mit einem Verkauf an den EPH-Konzern, der unbegründet auf eine langfristige Verbrennung der Braunkohle wettet, drohen plötzliche Strukturbrüche. Auch die milliardenschweren Folgekosten für die Rekultivierung würden wahrscheinlich auf die Steuerzahler abgewälzt. Ohne weitere Tagebaue ist in der Lausitz kein Geld mehr mit Braunkohle zu verdienen. Alle möglichen Gewinne werden für die aufwendige Sanierung der bestehenden Gruben samt ihrer schon heute spürbaren Umweltfolgen eingesetzt werden müssen. Eine Braunkohlestiftung wäre die richtige Lösung, die Abwicklung des Geschäfts zu organisieren.

Deutschlands Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen. „Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, weil hohe Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken nicht aus dem Markt genommen werden“, so Smid. Entsprechend droht das anvisierte Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020, weit verfehlt zu werden. Gegen diese desaströse Klimapolitik will die Klimabewegung über Pfingsten ein klares Zeichen setzen. Greenpeace wird am Klima-Camp in der Lausitz teilnehmen und den Ausstieg aus der Kohle mit vorantreiben.

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