Presseerklärung

Klimaschutzplan 2050 droht Abkommen von Paris zu verraten

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit brennendem CO2-Zeichen für mehr Klimaschutz

Berlin, 8.11.2016 – Am Vortag der womöglich entscheidenden Kabinettssitzung zum Klimaschutzplan 2050 demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute für einen ambitionierten Beschluss.

Mit einem brennenden, gut zwei Meter großen CO2-Zeichen fordern die Klimaschützer in den frühen Morgenstunden vor dem Bundeskanzleramt mehr Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit dem Bannerspruch „Klimaschutz: In Paris versprochen. In Berlin gebrochen?“ fordern sie die Kanzlerin zu einem deutschen Klimaschutzfahrplan auf, der im Einklang steht mit dem international vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mit einer 30-stündigen Mahnwache bis zur anstehenden Kabinettsitzung am Mittwoch wollen die Aktivisten den Prozess begleiten. „In den kommenden Stunden muss die letzte Chance genutzt werden, ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept ohne faule Kompromisse zu beschließen“, sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. „Ohne klare Zwischenziele und ohne Kohleausstieg ist der Klimaschutzplan nichts wert.“

Der Ende 2015 in Paris beschlossene Weltklimavertrag fordert auch von Deutschland deutliche weniger Treibhausgase. Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg zu diesem Ziel beschreiben. Das Kabinett könnte ihn in seiner morgigen Sitzung noch rechtzeitig beschließen, damit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz fährt. Nach den gestrigen Beratungen aller beteiligten Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft liegt ein aktueller Entwurf nun zur Abstimmung im Bundeskanzleramt.  

Die internationalen Vereinbarungen verlangen, dass die nationalen Klimaschutzpläne regelmäßig aktualisiert und angepasst werden müssen. Greenpeace kritisiert, dass genau dieser Punkt im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt wird. Die Formulierung „Mindestziele“ wurde aus der aktuellen Fassung gestrichen. 

19 Braunkohleblöcke zusätzlich bis 2020 abschalten 

Die unabhängige Umweltschutzorganisation fordert von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen, um die Menge der klimaschädlichen Treibhausgase schnell deutlich zu senken. Bis zum Jahr 2020 müssen 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet werden, um den Kohleausstieg einzuleiten. Der Kohleausstieg muss spätestens bis zum Jahr 2030 beendet sein. Ab dem Jahr 2025 dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die Fleischproduktion muss bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent verringert werden, um die Landwirtschaft anteilig an der Einsparung von Treibhausgasen zu beteiligen. Wälder müssen geschützt und wieder aufgeforstet werden. 

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