Presseerklärung

CDU-Blockade der Agrarwende für Klimaschutz beenden

Greenpeace-Aktive protestieren mit brennender Erde vor Agrarministerium

Stuttgart, 1. 3. 2021 – Mit einem brennenden Bild der Erde haben sieben Aktivist:innen von Greenpeace den baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) aufgefordert, seine Verantwortung zum Erreichen der Pariser Klimaziele in der Landwirtschaft wahrzunehmen. In der Morgendämmerung setzten sie das 3 Meter hohe Bild der Erde vor dem Agrarministerium in Stuttgart in Brand und forderten auf einem Banner: „Die Erde brennt, die CDU pennt. Agrarwende jetzt!“. Hauk spielt als Sprecher der unionsgeführten Ministerien in der Agrarminister:innenkonferenz der Länder eine wichtige Rolle bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Diese blockieren die Umstellung der EU-Agrarsubventionen auf eine konsequente Förderung von Klima- und Umweltschutz. So sehen die Reformvorschläge für die Agrarsubventionen aus Brüssel vor, dass bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirt:innen an Öko-Regelungen gebunden werden können – Hauk und die Agrarminister:innen von CDU und CSU wollen den Anteil dagegen auf 20 Prozent begrenzen „Minister Hauk sollte sich dafür einsetzen, mit einer gezielten Förderung von Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft die Zukunft des Planeten zu sichern“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. „Stattdessen versucht er, eine Subventionspolitik von gestern durchzudrücken, die nur der Agrarindustrie dient.

Mit einem Volumen von rund 365 Mrd. Euro für die Periode von 2021 bis 2027 ist die EU-Agrarförderung das wichtigste politische Instrument zum Erreichen der Pariser Klimaziele in der Landwirtschaft. Hauk hält mit den Landesargrarminister:innen der Union und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) daran fest, den Großteil der Agrarsubventionen weiterhin als Flächenprämie zu verteilen, die vor allem Großbetrieben zu Gute kommt. „Die Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip muss durch gezielte Förderung ersetzt werden, damit endlich der Dünger- und Pestizideinsatz zurückgehen, die Tierhaltung umgebaut wird und die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sinken“, sagt Huxdorff. In Baden-Württemberg kommen rund 14 Prozent der klimaschädlichen Emissionen des Bundeslandes aus der Landwirtschaft.

Mit EU-Mitteln Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gezielt fördern

Bereits ab 2023 könnte die Hälfte der rund 6 Mrd. Euro Agrarsubventionen, die im Rahmen der GAP in die deutsche Landwirtschaft fließen, für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Dazu müssten die Agrarminister:innen jetzt beschließen, dass Deutschland den dafür in der GAP-Reform ab 2023 vorgesehenen Finanzrahmen voll ausschöpft, der zwischen 1,3 Mrd. und rund 3 Mrd. Euro liegt. Das zeigt eine Analyse, die der Agrarökonom Sebastian Lakner zum Auftakt der nationalen Umsetzung der GAP im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. (Link: act.gp/2NAkyBz).

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