Presseerklärung

Regierung verzögert seit Monaten Gesetzentwurf

Greenpeace-Aktive demonstrieren vor Bundeskanzleramt für Lieferkettengesetz

Berlin, 28.10.2020 - Gegen das erneute Verschieben der Beratungen zum Lieferkettengesetz durch die Bundesregierung protestieren heute elf Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt.

Mit einem fünf Meter hohen und in Spinnweben verhüllten Paragraphen appellieren sie an die Regierung, das Gesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Auf einem Banner steht: „Bauruine Lieferkettengesetz: Menschenrechte und Umweltschutz jetzt!” “Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt mit der Haftungsfrage und Betrachtung der gesamten Lieferkette praktisch alle Elemente eines Gesetzes ab, die Menschenrechte und Umweltschutz bei der Produktion von Waren am Beginn der deutschen Lieferketten wirklich verbessern könnten”, sagt Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin von Greenpeace. “Wir brauchen jetzt ein Machtwort der Kanzlerin für ein wirksames Gesetz.”

Die Regierung streitet seit drei Monaten über den Entwurf des Gesetzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juli Bundesminister Hubertus Heil (SPD), Gerd Müller (CSU) und Peter Altmaier (CDU) beauftragt, Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Während Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller Unternehmen künftig für Verstöße in ihren Produktionskette in die Verantwortung nehmen wollen, versucht Wirtschaftsminister Altmaier, den Entwurf aufzuweichen. Entgegen der Vorgabe der Kanzlerin, bis Ende August eine beschlussfähige Fassung des Gesetzes vorzulegen, wurde das Thema seither fortlaufend von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. 

Bundesweit fordert ein breites Bündnis von Organisationen ein Lieferkettengesetz. Damit könnten Unternehmen, mit Hauptsitz in Deutschland für Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen haftbar gemacht werden, die entlang der mitunter weltweiten Wertschöpfungskette ihrer Produkte geschehen. “Die Verbrechen geschehen vor allem am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU. Ein Lieferkettengesetz ist deshalb nur dann wirksam, wenn es verbindliche Haftungsregeln für die ganze Länge der Kette beinhaltet. Es muss klar sein: Wer Umweltschutz und Menschenrechte aus Profitgier missachtet, wird künftig zur Verantwortung gezogen, egal wo auf der Welt”, sagt Wohlgemuth.

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