Presseerklärung

Bundesregierung soll keine weiteren Kohlekraftwerke genehmigen

Greenpeace-Aktion gegen Klimakompromiss

Berlin, 24.08.2007 - Eine 25 Meter lange Eisskulptur bauen 40 Greenpeace-Aktivisten gerade in der Nähe des Bundeskanzleramtes auf dem Kapelleufer in Berlin auf, zeitgleich zur Pressekonferenz der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meseberg. 32 Eisblöcke bilden den Satz "Klimaschutz kennt keine Kompromisse". Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket ist das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen. Greenpeace fordert daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, konsequentere Maßnahmen durchzusetzen, damit das Ziel erreicht wird. Zudem muss auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichtet werden. Bis zum Jahr 2012 ist in Deutschland der Bau von 26 Kohlekraftwerken geplant, die jährlich 140 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen werden.

"Die Gletscher schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, die Bundesregierung kann sich nur auf einen unzureichenden Kompromiss einigen. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Wenn sie den internationalen Klimaschutz voranbringen will, muss sie beweisen, dass sie ihn auch in Deutschland durchsetzen kann. Die Politik mag Kompromisse brauchen, aber das Klima wird mit Kompromissen zu Grunde gehen."

In einer Analyse im Auftrag von Greenpeace kam die Ecofys GmbH in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen nur höchstens 180 bis 215 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Für die Verringerung des Ausstoßes um 40 Prozent muss die Belastung bis zum Jahr 2020 aber ab 2007 um 260 Millionen Tonnen verringert werden.

Besonders der überdimensionierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht einer überzeugenden Klimapolitik. "Diese Kraftwerke sind riesige Kohlendioxidschleudern und somit Gift fürs Klima. Hier kann die Regierung beweisen, dass sie entschlossen ist, gegen Klimakiller vorzugehen", erklärt Smid.

Ein überzeugender Klimaschutzplan für Deutschland ist auch notwendig, um die internationalen Verhandlungen voranzutreiben. Angela Merkel hat in Meseberg die Chance verpasst, den Grundstein für eine erfolgreiche internationale Klimakonferenz zu legen, die im Dezember in Bali stattfinden wird. Nur wenn die Industriestaaten überzeugenden Klimaschutz betreiben, können sie die verlorene Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern wiedererlangen. "Deutschland muss eine aktive Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen", sagt Karsten Smid.

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