Presseerklärung

Parlament stimmt über Patentgesetz ab

Embryonen auf Eis: Greenpeace protestiert vor dem Bundestag

Berlin, 03.12.2004 - Gegen Patente auf Leben protestieren 30 Greenpeace-Aktivisten mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen seit heute morgen vor dem Bundestag. Anlass ist die heutige Abstimmung der Parlamentarier zur Umsetzung der umstrittenen EU-Genpatentrichtlinie in deutsches Recht. Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben, unter anderem das so genannte Babypatent (EP 1121015) im November 2003.

Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasst das Patent die Embryonen selbst. Die heute zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage schränkt zwar Patente in Deutschland ein, die menschliche Gene betreffen. Sie hat aber keinen Einfluss auf die weitreichenden Patentvergaben des EPA. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein europäisches Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen einzusetzen.

"Die Bundesregierung hat sich bis heute nicht für die dringende Neuverhandlung der europäischen Patentrichtlinie eingesetzt", sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, in Berlin. "Inzwischen schafft das EPA weiter Fakten. Stück für Stück erfolgt der Ausverkauf des menschlichen Erbgutes und der belebten Natur. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an dieser ethisch unerträglichen Entwicklung."

Greenpeace begrüßt, dass der Bundestag die Bundesregierung heute in einem begleitenden Antrag auffordern wird, sich für notwendige Änderungen des Patentrechtes in Brüssel einzusetzen. Die französische Regierung hat die Reichweite von Patenten auf Gene bereits klar begrenzt. Die deutsche Gesetzesvorlage wurde diese Woche noch nachgebessert, so dass sie Patente auf menschliche Gene, die in Deutschland erteilt werden, auf einzelne technische Anwendungen einschränkt. Greenpeace geht davon aus, dass neben Frankreich und Deutschland auch weitere EU-Länder Maßnahmen ergreifen werden, um die Reichweite von Patenten einzugrenzen. "Mit den zu erwartenden Beschlüssen des Bundestags gerät die Europäische Kommission weiter unter Druck. Das deutsche Patentgesetz ist eine eindeutige Aufforderung, die europäischen Patentgesetze grundlegend zu korrigieren", erklärt Then.

Der deutsche Gesetzentwurf schafft allerdings eine große Grauzone: Es fehlen Regelungen zur Überprüfung von Patenten, die bereits erteilt wurden. Unklar ist auch, inwieweit Patente, die das EPA erteilt und die auch für Deutschland gelten, überhaupt vom neuen Patentgesetz betroffen sind. Greenpeace hält es zudem für einen schweren und folgenreichen Fehler, dass das novellierte Patentgesetz erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt - das Bundesministerium für Justiz hatte alle Änderungsanträge blockiert.

Greenpeace wird sich auch nach der Abstimmung im Bundestag weiter für eine Änderung der europäischen Patentgesetze einsetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert ein generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen.

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