Presseerklärung

In der Umweltpolitik fehlen der Bundesregierung die Muskeln

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wo bleibt Angela Schwarzenegger?

Ein Jahr nach ihrem Start ist die Große Koalition in Sachen Umweltpolitik noch schwach auf der Brust. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Regierung nicht fit gemacht für die ökologischen Herausforderungen von heute", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland. Ökologisch fehlt ihr der Mut eines Arnold Schwarzenegger! Während der konservative kalifornische Gouverneur etwa die Autoindustrie wegen Klimazerstörung verklagt, entscheidet Frau Merkel im Zweifel gegen Umwelt- und Verbraucherschutz und für die Interessen vor allem der großen Unternehmen.

Gut lachen mit Schwarz-Rot hat zum Beispiel der Energiekonzern RWE, der größte CO2-Emittent Europas: Während der Klimawandel einen hohen Stellenwert in Ankündigungen der Regierung genießt, verschenkt Merkels Umweltminister Sigmar Gabriel beim Emissionshandel großzügig Emissionsrechte für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Als Krönung legte die Bundeskanzlerin dann im August den Grundstein für das RWE-Braunkohlekraftwerk in Neurath - eine Anlage, die allein mehr CO2 pro Jahr ausstoßen wird als ganz Neuseeland.

Nicht weniger zufrieden können Chemiekonzerne wie BASF sein: Bei den laufenden Verhandlungen um die EU-Chemikalienpolitik, die die Kanzlerin zur Chefsache erklärt hat, setzt sich Deutschland dafür ein, dass krebserregende oder hormonverändernde Chemikalien selbst dann weiter vermarktet werden dürfen, wenn sichere Alternativen vorhanden sind.

Bei der Atomkraft hingegen macht zumindest Minister Gabriel eine konsequent gute Figur und lässt - anders als der Wirtschaftsminister - keinen Zweifel am Fortbestand des Atomausstiegs aufkommen. Positiv ist auch das Milliarden-Programm der Regierung gegen Energieverschwendung in Gebäuden zu bewerten. Im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz insgesamt bleibt sie dagegen noch weit hinter ihren Ankündigungen zurück. "Trotz einiger Differenzen ist die Offenheit und Dialogbereitschaft des Umweltministers ein Pluspunkt dieser Regierung", so Krug.

Nichts unternommen hat die Große Koalition bisher beim Thema Urwaldschutz: Ein Gesetz gegen Importe von illegalem Urwaldholz nach Deutschland wurde sang- und klanglos beerdigt. Stillstand herrscht auch im Verkehrsbereich, wo nicht nur die Emissionen von Luft- und Güterverkehr ungebremst steigen. "Beim Spritverbrauch fassen CDU und SPD die Autoindustrie nicht einmal mit Samthandschuhen an", kritisiert Stefan Krug. Und in der Agrarpolitik ist unklar, wofür Minister Seehofer eigentlich steht: Bei der Gentechnik oder dem Schutz vor Pestiziden und Gammelfleisch fährt der oberste Verbraucherschützer einen Schlingerkurs ohne Nutzen für die Verbraucher.

2007 wird Deutschland der EU und der G8 als Präsidentschaft vorstehen, 2008 die wichtige Konferenz der UN-Biodiversitätskonvention ausrichten. "Wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin bei diesen Gelegenheiten endlich mehr Muskeln für die Umwelt zeigt, vor allem für den Klimaschutz und den Erhalt der Urwälder und Meere", so Stefan Krug.

Die vollständige Merkel-Grafik finden Sie im Anhang!

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