"Zur Halbzeit der Großen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", sagt Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. "Die Treibhausgase können mit den Beschlüssen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekündigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie."

Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und unverbindlichen Maßnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Im Kraftwerkssektor ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Nach derzeitiger Planung sollen die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst vergangenen Freitag vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Moorburg.

"Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel müssen ihren klimapolitischen Irrweg der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden", sagt Böhling. Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. In ihrem im März veröffentlichten Energiekonzept Klimaschutz - Plan B hat Greenpeace die notwendigsten Schritte für eine Energiewende aufgezeigt. So müssen die Pläne der Energiewirtschaft für den Bau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden. Stattdessen sollte ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.