Presseerklärung

Greenpeace: Regierung muss Gesetz für erneuerbare Energien schneller überarbeiten

Deutscher Solarbranche droht Förderlücke

Hamburg, 30.06.2003 - Der deutschen Solarbranche droht eine Förderlücke. Der Grund: Das für die Branche elementare 100.000-Dächer-Programm, mit dem die Bundesregierung seit 1999 Bauherren zinsgünstige Darlehen für Solaranlagen ermöglicht hat, läuft heute aus. Gleichzeitig hat die Regierung das zweite Förderprogramm, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), noch immer nicht überarbeitet. Das EEG garantiert Abnahmepreise für Strom aus erneuerbaren Quellen, der in das Netz eingespeist wird. Greenpeace fordert die Regierung deshalb dringend auf, die Überarbeitung des EEG zu beschleunigen, um den Wegfall des 100.000-Dächer-Programms auszugleichen.

"Die deutsche Solarbranche ist gerade auf der Überholspur", sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, "die Regierung darf jetzt nicht vom Gas gehen." Solarstromanlagen sind mittel- und langfristig die wichtigste erneuerbare Energiequelle, um die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Deutschland ist bisher hinter Japan die Nummer Zwei auf der Weltrangliste der Solarindustrie. Diese Position kann aber nur mit einem kontinuierlichen Förderprogramm gehalten werden.

Greenpeace hat bereits 2001 in der Studie SolarGeneration gemeinsam mit der europäischen Solarindustrie (EPIA) gezeigt: Der Anteil des Solarstroms am Weltstrombedarf - derzeit unter einem Prozent - kann bis 2040 auf 25 Prozent gesteigert werden. Allein in Deutschland könnten über neue 80.000 Arbeitsplätze in der Branche entstehen. Ein Einbruch in Deutschland würde sich auch negativ auf den Weltsolarmarkt auswirken.

Der Wegfall des 100.000-Dächer-Programms könnte ausgeglichen werden, indem Besitzer von Solarstrom-Anlagen mehr Geld je eingespeister Kilowattstunde Strom erhalten. Dafür muss aber erst das EEG überarbeitet werden. "Die Regierung muss verhindern, dass es hier zu einer Förderlücke kommt", sagt Teske, "sonst gerät der Neubau von Solaranlagen in Deutschland gefährlich ins Stocken. Die höhere Vergütung muss für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli 2003 ans Stromnetz gehen und die keine Förderung durch das 100.000-Dächer-Programm bekommen konnten."

Das EEG ist kein staatliches Subventionsprogramm: Der garantierte höhere Abnahmepreis für den Ökostrom wird nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern auf alle Stromverbraucher umgelegt.

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