Presseerklärung

Greenpeace protestiert mit Bombenattrappe gegen CCS-Gesetz

CO2-Endlager sind geologische Zeitbomben

Berlin, 25.03.2009 - Gegen unterirdische CO2-Deponien protestieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einer Bombenattrappe vor dem Bundeskanzleramt. Auf einem Warnschild an der drei Meter hohen Attrappe heißt es: "Zeitbombe CO2-Endlager". Die Bundesregierung hat heute überraschend den Gesetzentwurf zur Lagerung von CO2 zurückgezogen (CCS-Gesetz, Abscheidung und Lagerung von CO2). Sie beabsichtigt jedoch, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Greenpeace warnt, dass bisher keine Maßnahmen gegen Austritte des Klimagases vorgesehen sind. Zudem wurden wesentliche Formulierungen des Gesetzes von den Stromkonzernen RWE und Vattenfall zu ihren Gunsten verfasst. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, eine fachliche Debatte über die Risiken der Endlagerung von CO2 zu führen.
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"Das vorliegende Gesetz für die Entsorgung von CO2 schafft geologische Zeitbomben", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Es werden dieselben Fehler wie im kollabierten Atommülllager Asse wiederholt. Auch hier fehlt eine wissenschaftliche Bewertung für die Endlagerung von Risiko-Müll. Das CCS-Gesetz soll nicht dem Klimaschutz dienen, sondern der Rettung des Klimakillers Kohle."

Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft wurde auf Druck der Stromkonzerne der Begriff Ablagerung durch Speicherung ersetzt. Die Konsequenz: Mit dem Begriff Speicherung wird eine vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung bezeichnet - damit ist der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut umdeklariert worden.

"Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht, die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen", sagt Smid. "Die zukünftigen Deponien sollen nach dem lascheren Bergrecht beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von Rohstoffen."

Nach dem Gesetzentwurf sollen RWE und Vattenfall nur für 20 bis 30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Verpressungen tragen. Danach soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche Folgekosten müssten dann die Steuerzahler tragen. Greenpeace fordert, dass die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre für ihre Deponien haften. In den ersten hundert Jahren ist die Gefahr der CO2-Ausgasung am größten. Auch die Verantwortung für spätere Leckagen und die damit verbundenen Schäden muss vom Betreiber dauerhaft übernommen werden.

"Klimaschädliche Treibhausgase müssen vermieden, nicht in die Erde gepresst werden", sagt Smid. "Die Lösungen für unser Klimaproblem sind bekannt. Sie lauten Ausbau von Regenerativen Energien und Energie-Effizienz."

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