Presseerklärung

Greenpeace protestiert gegen deutsche Pro-Atom-Politik gegenüber China und Finnland

Chinesische Leuchtzeichen über Hanau: Keine Atomfabrik nach China!

Hanau/Hessen, 5. Dezember 2003 – Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace heute mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. In chinesischen Schriftzeichen ist zu lesen: "Gefahr!", sowie auf deutsch: "Keine Atomfabrik nach China!". Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik kann große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und ist ein Risiko für die internationale Sicherheit.

„Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen“, sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace, „in den neunziger Jahren war Fischer die Anlage zu gefährlich – sie ist heute kein Stück sicherer geworden.“ Fischer hatte als hessischer Umweltminister den Betrieb der Hanauer Fabrik jahrelang verhindert. Begründung damals: Die Plutoniumwirtschaft ist ein Risiko für die internationale Sicherheit. Jetzt hat Fischer Medienberichten zu Folge bereits seine Zustimmung zu dem Export signalisiert.

Die Hanauer Fabrik ist eines der zentralen Elemente der so genannten zivilen Plutoniumwirtschaft. Diese beginnt in den Wiederaufarbeitungsanlagen. Dort werden abgebrannte Brennelemente chemisch getrennt in Plutonium, Uran und Spaltprodukte. Das Plutonium wird anschließend in Fabriken mit Uran gemischt und zu Mischoxyd (MOX)-Brennelementen verarbeitet – wie es auch in Hanau geplant war. Die MOX-Brennelemente werden dann erneut in Atomkraftwerken, speziell in den Reaktoren vom Typ „Schneller Brüter“ eingesetzt. Dieser Reaktortyp gilt als besonders riskant.

Die Plutoniumwirtschaft ist aber nur scheinbar „zivil“. Tatsächlich führt sie dazu, dass waffenfähiges Plutonium in großen Mengen verarbeitet und transportiert wird. Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich. Das heißt: Die „zivile“ Plutoniumwirtschaft öffnet dem Missbrauch von Plutonium für militärische Zwecke – etwa dem Bau einer Atombombe – die Tür.

Die Hanauer Fabrik scheint nicht der einzige Fall deutscher Pro-Atom-Politik im Ausland zu bleiben: Nach Medienberichten hat die Bundesregierung bereits entschieden, den Neubau eines Atomkraftwerkes durch Siemens in Finnland mit einer Millionenbürgschaft zu unterstützen. „Das ist Energiepolitik á la Jekyll & Hyde“, kritisiert Schurig. „Zuhause schreibt sich die Regierung den Ausstieg aus der Atomwirtschaft auf die Fahnen – im Ausland will sie diese offenbar im großen Stil fördern.“

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