Presseerklärung

Gesetzesnovelle soll Waldbesitzern die Ausweitung ihrer Agrarflächen erlauben

Brasilien will Regenwald zur Zerstörung freigeben

Hamburg, 13.11.2008 - Greenpeace warnt vor einer Gesetzesänderung in Brasilien, die zu einer massiven Ausweitung des Urwaldeinschlages führen würde. Nach Schätzungen der Umweltorganisation bedroht die Gesetzesnovelle über 30 Millionen Hektar des Amazonaswaldes, eine Fläche fast so groß wie Deutschland. Kommende Woche wird der brasilianische Kongress entscheiden, ob private Waldbesitzer zukünftig bis zu 50 Prozent statt wie bisher 20 Prozent ihres Grundstücks abholzen dürfen. Die zusätzlichen 30 Prozent würden mit der geplanten Änderung des Forstgesetzes zur Rodung für Ölpalm- oder Eukalyptusplantagen freigegeben werden.

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bemühungen zum Schutz Amazoniens", sagt Tobias Riedl, Waldexperte von Greenpeace. "Der Amazonasregenwald gehört zu den artenreichsten Regionen der Welt und ist entscheidend für das Klima auf der Erde. Eine weitere Abholzung wäre eine Katastrophe."

Etwa 36 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes sind in privater Hand. Der Höhepunkt der Abholzung wurde 1996 erreicht. Der damalige Präsident Cardoso führte daraufhin ein Dekret ein, das die maximale Umwandlung von Wald in Agrarflächen auf 20 Prozent beschränkte. Dieses Dekret ist seitdem als Provisorium gültig, es wurde aber nie in die Forstgesetzgebung überführt. Aufgrund der steigenden Preise für Agrargüter und der zunehmenden Nachfrage nach Agrosprit fordert die brasilianische Agrar- und Agrospritlobby nun eine Ausweitung der Rodungen.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf wurde bereits vom brasilianischen Senat gebilligt und liegt nun zur Abstimmung am 19. November 2008 im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Sollte der Ausschuss den Entwurf billigen, kann ihn nur noch Präsident Lula durch ein Veto verhindern. "Die brasilianische Regierung muss diesen Gesetzesentwurf stoppen", sagt Riedl. "Präsident Lula kann nicht für einen internationalen Urwaldschutzfonds werben und gleichzeitig die großflächige Zerstörung des Urwaldes genehmigen."

Die deutsche Bundesregierung hat Brasilien im Rahmen des PPG7-Programms seit 1992 rund 300 Millionen Euro für den Schutz des Regenwaldes zur Verfügung gestellt. Auf der Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD) in Bonn dieses Jahr versprach Bundeskanzlerin Merkel, bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro für den Urwaldschutz bereitzustellen. 70 Prozent der brasilianischen Treibhausgasemissionen resultieren aus der Zerstörung des Amazonasregenwaldes. Dadurch ist Brasilien der weltweit viertgrößte Erzeuger von Kohlendioxid.

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