Presseerklärung

Verhandlung am Europäischen Patentamt über weit reichendes Patent auf Gen-Pflanzen

Bayer will Monopol auf Gen-Saaten ausweiten

München, 15.06.2004 - Am Europäischen Patentamt in München findet heute die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) statt. Das Patent steht exemplarisch für die derzeitige Praxis des Amtes, das EU-Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen genmanipulierte Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Vor der Beschwerdekammer des Amtes wird der endgültige Beschluss über das schon 1993 erteilte Patent fallen. Fällt eine Grundsatzentscheidung, könnte dadurch auch die deutsche und europäische Gesetzgebung beeinflusst werden.

"Diese Verhandlung gibt dem Amt die Chance, seine äußerst umstrittene Rechtsprechung noch einmal zu überdenken", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace in München. "Inzwischen sind bereits etwa vierhundert Patente auf Saatgut in Europa erteilt worden. Derartige Patente sind eine Gefährdung der Welternährung und bringen Landwirte auch in Europa in direkte Abhängigkeit von den multinationalen Konzernen."

Seit über zehn Jahren sichern sich die großen Konzerne systematisch ihr Monopol auf Saatgut: Der Anteil der Firmen Bayer und BASF an den europäischen und internationalen Patentschriften im Bereich genmanipulierter Saaten betrug im Jahr 2002 zusammen rund 50 Prozent. Die traditionellen Pflanzenzüchter verfügen dagegen nur über einen Anteil von neun Prozent.

International kontrollieren immer weniger Konzerne immer größere Anteile des Saatgutmarktes. Auch normale, nicht genmanipulierte Pflanzen sind davon betroffen. Nachdem Bayer im Jahr 2002 die Saatgutabteilung von Aventis gekauft hat, wurde der Konzern neben Monsanto, Dupont und Syngenta zu einem der größten Saatgutkonzerne weltweit.

Im Freilandversuch getestet, zeigten die patentierten Pflanzen von Bayer, insbesondere der Gen-Raps, deutliche negative Effekte für die Umwelt. Die biologische Vielfalt auf dem Acker nahm deutlich ab. "Hier liegt auch die Geschäftsidee von Bayer: Gen-Pflanzen und Spritzmittel sollen im Doppelpack verkauft werden, nur die Gen-Pflanzen überleben die Spritzmittelattacke auf dem Acker", erklärt Then. Auch die Gen-Pflanzen, die sich derzeit in Deutschland im geheimen Anbau befinden, sind längst zum Patent angemeldet.

Der Einspruch gegen das Bayer-Patent wurde 1993 von der Münchner Initiative Kein Patent auf Leben! eingereicht. Greenpeace unterstützt den Einspruch vor der Beschwerdekammer durch rechtliche Expertise. Der Ausgang des Verfahrens kann auch Einfluss auf das Patentgesetz in Deutschland haben, da der Bundestag noch dieses Jahr die Patentrichtlinie 98/44 der Europäischen Union umsetzen will.

Sollte sich in der Verhandlung zeigen, dass gemäß dieser Richtlinie Patente auf Pflanzensorten weiterhin erteilt werden, wird das die Forderung nach einer kompletten Neuverhandlung dieser Richtlinie noch lauter werden lassen. Schon jetzt fordern neben Greenpeace auch die Ärztekammer und der Deutsche Bauernverband ein vollständiges Verbot der Patentierung von Pflanzen.

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