Presseerklärung

Steuergelder müssen in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität investiert werden

Autogipfel: Greenpeace-Protest gegen milliardenschwere Kaufprämien für Abgasautos

Berlin, 5. 5. 2020 – Zum heutigen Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der deutschen Autohersteller protestieren sechs Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten gegen Kaufprämien für klimaschädliche Autos.

Vor dem Berliner Kanzleramt überrollen sie mit einem Stadtgeländewagen (SUV) Fahrräder, um auf die Folgen klimaschädlicher Konjunkturhilfen aufmerksam zu machen. Die bereits schrottreifen Fahrräder werden nach der Protestaktion umweltgerecht recycelt. Auf Bannern fordern die Klimaschützer “Kein Geld für Gestern” und warnen “Autoprämie zerstört Verkehrswende”. Die Autohersteller fordern von der Bundesregierung weitreichende Kaufprämien, auch für Diesel und Benziner. „Mit Kaufprämien für Abgasautos gerät die Verkehrswende unter die Räder“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln.” Wie Staatshilfen den Ausbau sauberer Mobilität fördern können, skizziert Greenpeace in diesem Papier: https://bit.ly/2Yk7Ni7.

Kaufprämie für Verbrenner könnte etwa 90 Millionen Tonnen CO2 verursachen

Vor dem heutigen Gespräch mit der Kanzlerin und verschiedenen Ministern haben Automanager wiederholt staatliche Absatzhilfen für Autos eingefordert, unabhängig von deren Antrieb. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine breit angelegte Förderung von Verbrennern, die der Abwrackprämie von 2009 entspricht, zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein abgasfreies E-Auto an“, so Stephan. „Das bremst die schon heute zu langsame Modernisierung der Produktpalette, schadet dem Klima und verzögert den Ausbau von Alternativen zum Auto.“

Die Klimabilanz im Verkehr ist verheerend: Seit knapp 30 Jahren sind die CO2-Emissionen hier nicht gesunken. Bislang fehlen Maßnahmen, die schnelle Besserung sicherstellen. Auch deshalb fordert Greenpeace, Kaufprämien nur für den Absatz kleinerer E-Autos einzusetzen. Diesel, Benziner oder Hybrid-Pkw dürfen hingegen mit keinem Euro gefördert werden. Der überwiegende Teil staatlicher Hilfen sollte für den Aufbau sauberer Mobilitätsangebote eingesetzt werden: sichere Radwege, die Ausstattung der Städte mit E-Bussen, der Kauf elektrisch betriebener Lastenräder und eine zeitliche befristete Bahncard 50 für alle. Solche Maßnahmen helfen nicht nur dem krisengeschwächten Verkehrssektor auf die Beine, sie bringen zugleich die Verkehrswende weit schneller voran als der Verkauf neuer Pkw.

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