Presseerklärung

Umweltschutzorganisation wendet sich in Offenem Brief an SPD und Grüne

Atomausstieg bis 2022 nicht mittragen

Hamburg, 03.06.2011 - Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace in einem Offenen Brief an die Vertreter von SPD und Grünen, den bisherigen Vorschlag der Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zurückzuweisen. Greenpeace kritisiert in seinem Brief sowohl das späte Enddatum 2022, als auch den vorgesehenen Verlauf des Ausstiegs, der nach Abschaltung der acht Alt-Reaktoren für zehn Jahre lang keine weiteren Abschaltungen mehr vorsieht.

SPD und Grüne dürfen nicht auf diese Mogelpackung hereinfallen. Für die jüngeren Reaktoren bedeutet der Regierungsvorschlag eine Quasi-Laufzeitverlängerung im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg, sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. Frau Merkel steigt nicht nur so spät wie möglich aus, sie programmiert auch eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2021, weil sie den Ausstieg nicht staffelt. Das ist entweder unprofessionell oder volle Absicht.

Entgegen der Aussagen von Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel wird es nach dem bisherigen Entwurf des Atomgesetzes keinen gestaffelten Ausstieg geben. Stattdessen sollen alle AKW bis zum Ende laufen und dann in einem Schub vom Netz gehen. Die Außerbetriebnahme einer solchen Kraftwerkskapazität innerhalb eines kurzen Zeitraumes wird vermutlich erneut eine Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft auslösen. Das Konzept hat daher einen schon heute erkennbaren Geburtsfehler. Die Atomkonzerne würden sich diese Chance auf eine Laufzeitverlängerung nicht entgehen lassen, so Münchmeyer.

Die Ethik-Kommission fordert in ihrem Abschlußbericht überprüfbare Zwischenziele (Meilensteine) und Indikatoren für den Atomausstieg und stellt fest, dass nur auf der Basis einer eindeutigen zeitlichen Zielsetzung die notwendigen Planungs- und Investitionsentscheidungen getroffen werde können. Sie empfiehlt der Regierung deshalb, dass sich die Reihenfolge nach der die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, nach ihrem verbleibenden Risiko und ihrer Bedeutung im regionalen Stromnetz richten soll. Nichts davon hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf umgesetzt.

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