Presseerklärung

Greenpeace zieht Fazit nach 100 Tagen Amtszeit

Agrarministerin Aigner vernachlässigt Umwelt und Verbraucher

Hamburg, 06.02.2009 - Keines der drängenden Umwelt- und Verbraucherthemen hat Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bislang in Angriff genommen. Agrargifte, Gentechnik, Verbraucher- und Klimaschutz: Die Ministerin, die am Samstag 100 Tage im Amt ist, hat bei der Lösung dieser Probleme bislang keine Initiative gezeigt, so das Fazit von Greenpeace.

"Bisher wirkt Ministerin Aigner eher wie das Sprachrohr der Interessen von Agrarlobby und Bauernverband, denn wie eine umweltbewußte Verbraucherministerin", sagt Barbara Kamradt, Leiterin des Landwirtschaftsbereichs von Greenpeace. "Ihre Kollegen in anderen EU-Ländern verbieten den Anbau von Gen-Mais oder setzen sich für gentechnikfreie Regionen ein. Doch Aigner geht diesen Schritt nicht und ignoriert neue wissenschaftliche Indizien für die Gefährlichkeit von Gen-Mais. Auch in Sachen Agrargifte schlägt sie sich eher auf die Seite der Chemielobby und vernachlässigt die Interessen der Verbraucher."

Aigners eigene Behörde, das Bundesamt für für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat erst im Oktober vor zu hohen Pestizidbelastungen in Obst und Gemüse gewarnt. Doch die Ministerin hat nicht, wie von Bundestag und EU gefordert, das nationale Pestizidreduktionsprogramm nachgebessert. Auf europäischer Ebene hat Deutschland gerade zusammen mit anderen EU-Ländern ein besseres EU-Pestizidrecht verhindert.

Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes fehlt es an Initiative. So haben Recherchen von Greenpeace gezeigt hat, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz völlig untauglich ist und dringend überarbeitet werden muss. Doch die Ministerin hat nichts unternommen.

Beim Klimaschutz hat Aigner bislang versagt und setzt sich sogar für die Subventionierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft ein. "Durch die Subventionierung würden Landwirte, die verschwenderisch mit Dieselkraftstoff umgehen, besonders belohnt. Das ist klimapolitischer Unfug", erklärt Kamradt.

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