Rick Hind, US-Greenpeace-Experte für Handel, über die amerikanische Sicht auf TTIP

Auch in den USA regt sich gegen das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa Widerstand. Dabei versuchen diejenigen, die TTIP um jeden Preis wollen, es anders darzustellen: Kritik käme nur aus wenigen europäischen Staaten, heißt es. Außerdem würden in Europa vor allem antiamerikanische Reflexe dazu führen, dass die Bewegung gegen TTIP so stark sei. Doch der Protest ist ein gemeinsames Ringen von Menschen auf beiden Kontinenten gegen die Allmachtsfantasien von Konzernen. Rick Hind, Experte für TTIP bei Greenpeace in den USA, erzählt im Interview von der TTIP-Bewegung in seinem Land. Thema ist auch die elfte Verhandlungsrunde, die vergangenen Freitag in Miami endete.

Greenpeace: Vorbehalte gegen TTIP gäbe es nur in einigen europäischen Ländern, argumentieren TTIP-Befürworter. In den USA hingegen würde es keine Bedenken geben. Wie ist die Stimmung in Übersee?

Rick Hind: Millionen Amerikaner sind empört. Sie wollen keine Geheimverhandlungen über ein Abkommen, das Verbraucher und Arbeitsrechte einschränkt und die Umwelt gefährdet. Die Gewerkschaft AFL-CIO – aber auch Umweltorganisationen wie der Sierra Club, Friends of the Earth, das Center for International Environment Law, das  Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und Verbraucherinitiativen wie Public Citizen kämpfen gemeinsam gegen TTIP. Sie werden unterstützt von Politikern - zum Beispiel von den beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders. Clinton und Sanders haben sich gegen das kürzlich beschlossene und mit TTIP vergleichbare Transpazifische Abkommen (TPP) ausgesprochen.

Eine Kritik an TTIP ist, dass das Abkommen die höheren europäischen Standards gefährden würde. So sind zum Beispiel in der EU deutlich mehr Chemikalien für die Verwendung in Kosmetikprodukten verboten als in den USA. Gibt es auch Risiken für Verbraucher in den USA?

TTIP hat das Ziel, Standards anzugleichen: Konzerne wollen gleiche Richtlinien auf beiden Seiten des Atlantiks – und zwar die jeweils niedrigeren. Das ist schlecht für die Menschen in Europa und in den USA. So gibt es zum Beispiel in den USA einen höheren Schutz vor Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken oder vor Autoabgasen. In Europa hingegen sind die Auflagen für giftige Chemikalien in Möbeln und Kleidung höher. Handelsabkommen wie TTIP sollen Reglungen auf dem niedrigsten Level harmonisieren, und das ist das Gefährliche.

Welches sind die wichtigsten Ergebnisse aus Miami?

Da auch in dieser Verhandlungsrunde wieder die Öffentlichkeit und die Medien ausgeschlossen waren, haben wir keine detaillierten Informationen – trotz zweier Pressekonferenzen.

Beide Seiten haben aber betont, noch während der Amtszeit von US-Präsident Obama TTIP aushandeln und beschließen zu wollen. Dan Mullany, der federführend die USA bei den Verhandlungen vertritt, erklärte vergangenen Freitag, dass die nächsten vier Monate entscheidend für die Verhandlungen seien. Das Ziel sei, TTIP bis Ende 2017 abzuschließen.

Unsere Regierung benötigt oft Jahre für eine einzelne Sicherheitsverordnung. Warum soll TTIP, ein umfassendes Abkommen, das nationale Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt aushebeln kann, nun so schnell verabschiedet werden?

Worin liegen bei Handelsabkommen wie TTIP die größten Gefahren?

Demokratie gedeiht am besten in einer Atmosphäre der Offenheit, Fairness und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Bei den TTIP-Verhandlungen darf die Bevölkerung nicht mitreden – transnationale Konzerne aber nehmen enormen Einfluss. Wenn unsere demokratisch gewählten Regierungen wirklich unsere Interessen vertreten, wie können sie dann TTIP zustimmen?

Die Art und Weise, wie TTIP verhandelt wird, fördert das Misstrauen gegenüber unseren Politikern. Eine Demokratie kann nicht zulassen, dass spezielle Unternehmensinteressen über unsere fundamentalen Rechte gestellt werden.