Umweltschädliche Subventionen abbauen!

„Nachhaltigkeit“ ist ein Wort, das in den Reden vieler deutscher Politiker seit Jahren Konjunktur hat. Doch nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) fließen hierzulande allein auf Bundesebene fast 50 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen – jedes Jahr. Würde man die auf Ebene der Bundesländer und Kommunen gewährten Vergünstigungen hinzunehmen, läge diese Summe noch deutlich höher. Nicht berücksichtigt sind außerdem die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen, die über den EU-Haushalt fließen.
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Seit Jahren hat sich an dieser Subventionspraxis nicht viel geändert. Vor allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr wird der Schutz der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert – rund die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen fördert hierzulande direkt den Verbrauch fossiler Energieträger, zum Beispiel durch Subventionen für klimaschädliche Kohle, die Steuerbefreiung von Flugbenzin, die Subventionierung von Dieselkraftstoff oder das Dienstwagenprivileg, das zum Kauf von Dienstwagen mit hohem Verbrauch geradezu einlädt.

Schon mehrfach hat Greenpeace die umweltschädlichen Subventionen genauer unter die Lupe genommen. Rund 10 Milliarden des Subventionsberges könnten relativ schnell abgetragen werden, wie eine Greenpeace-Studie schon 2008 zeigte. Profiteure der umweltschädlichen Subventionen sind neben den Energieversorgern und der Auto- und Flugzeugindustrie auch sogenannte energieintensive Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zum Beispiel in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Sie genießen großzügige Ausnahmen bei der Stromsteuer und sind praktisch von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit, die alle Verbraucher zahlen müssen. Zu Unrecht, wie eine Greenpeace-Studie 2012 nachwies.

Denn viele dieser Betriebe stehen gar nicht im internationalen Wettbewerb, obwohl sie mit dieser Begründung von Steuern und Abgaben ausgenommen werden. Pro Jahr summieren sich allein diese Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe auf rund 9 Milliarden Euro. Die Umlage für Erneuerbare Energien könnte für die Verbraucher um über einen Cent pro Kilowattstunde niedriger liegen, wenn allein die ungerechtfertigte Befreiung dieser Unternehmen von der EEG-Umlage abgebaut würde.

Fazit: Umweltschädliche Produktionsweisen und Produkte dürfen nicht durch Subventionen belohnt werden, sondern müssen im Gegenteil höher besteuert werden, um Anreize für Umweltschutz, Energieeinsparung und Effizienz zu geben. Subventionen sollten umwelt- und klimafreundlichen Technologien vorbehalten sein, damit diese sich trotz anfänglich höherer Kosten am Markt gegenüber etablierten, umweltschädlichen Technologien behaupten können. Denn letztere wurden und werden noch immer massiv subventioniert: Atomkraft und Kohle erhielten in Deutschland von 1970 bis 2012 rund 600 Milliarden Euro, wie eine Studie von Greenpeace-Energy zeigte.

Und für den Weiterbetrieb der verbliebenen neun Atomkraftwerke und die Entsorgung und Endlagerung des Atommülls werden noch viele weitere Milliarden fließen. Zum Vergleich: Erneuerbare Energien wurden in Deutschland bisher mit rund 67 Milliarden Euro gefördert, stellen aber 2013 bereits 23 % der Stromerzeugung.

Die Bundesregierung muss sich aber nicht nur in Deutschland, sondern auch auf internationaler Ebene für den Abbau umweltschädlicher Subventionen einsetzen. Mindestens 500 Milliarden Dollar fließen weltweit pro Jahr allein für klimaschädliche fossile Energien, in Form von Verbrauchs- und Produktionssubventionen – für die Förderung Erneuerbarer Energien sind es weltweit aber nur rund 66 Milliarden Dollar.

Zum Weiterlesen:

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro

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