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Greenpeace Indien muss bleiben!

Gesperrte Konten, Ausreiseverbote, willkürliche Verhaftungen von Aktivisten: Mit harten Mitteln versucht Indiens Regierung, Greenpeace mundtot zu machen.

Greenpeace im Fadenkreuz der indischen Regierung

Indiens Regierung führt derzeit einen politischen Frontalangriff auf Greenpeace im eigenen Land. Das Innenministerium warf der Organisation vor den wirtschaftlichen Interessen des Staates geschadet zu haben, fror ihre Gelder ein und gefährdete so die Arbeit für saubere Energiegewinnung, Trinkwasserversorgung und nachhaltige Landwirtschaft. 

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Die Repressionen sind jedoch vor allem auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit des indischen Volkes. Dank der Unterstützung durch die indische Bevölkerung und dem Einsatz der Greenpeace-Mitarbeiter konnte die Organisation ihre Arbeit bisher dennoch fortsetzen. 

Die Mitarbeiter von Greenpeace in Indien ‎erhielten die Nachricht über die Medien: Das indische Innenministerium sperrte ohne Ankündigung sämtliche inländische Bankkonten der Organisation  und entzog ihr die Genehmigung, Spenden anzunehmen. Als Begründung schob das Ministerium vor, die Gesetze zur Verwendung ausländischer Spenden in Indien seien verletzt worden. Ein willkürlicher Vorwurf, denn das Einfrieren der Konten ist vielmehr ein Angriff auf Kritiker der indischen Wirtschaftspolitik – der Versuch, Greenpeace mundtot zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die indische Regierung gegen die Umweltschutzorganisation vorgeht. Bereits 2014 ließ sie ein Konto sperren, untersagte Greenpeace-Mitarbeitern die Ein- und Ausreise  und ließ Aktivisten willkürlich verhaften. Vor allem die Greenpeace-Aktivitäten für die Erhaltung der Mahan-Wälder, einige der ältesten Waldgebiete Asiens, und der erfolgreiche Baustopp einer dort geplanten Kohlemine scheinen der Regierung ein besonderer Dorn im Auge zu sein. 

Große Erfolge für den Umweltschutz

Auch andere Erfolge im Umweltschutz errang Greenpeace Indien. So entwarf die Organisation unter anderem in Dharnai, einem Dorf im Nordosten des Landes, ein Solarstromkonzept. Und zeigte so, dass umweltschädliche Kohleminen und –kraftwerke durch saubere Energie ersetzt werden können. Noch nie hatten die Bewohner Dharnais ein Stromnetz. Nur Dieselgeneratoren für Wasserpumpen. Durch das Solarstromkonzept - das viele Dörfer übernehmen können - beginnt für die Bewohner eine Zeitenwende. Die Unterstützung einer ökologischen Landwirtschaft und die damit verbundenen Untersuchungen zu hohen Pestizidwerten in indischem Tee verärgerte Pestizid-Lobby und Agrarindustrie. Greenpeace Indien zeigte außerdem auf, dass Kinder stark unter der Luftverschmutzung im Land leiden - ein Thema, dass die Politik über Jahrzehnte vernachlässigt hat.

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Rund 9000 Nichtregierungsorganisationen sind von Repressionen durch die indische Regierung bedroht. Bisher unterstützten die Gerichte in Indien stets die Meinungsfreiheit und sprachen Greenpeace wiederholt Recht zu.‎ Erst vor wenigen Monaten musste die Regierung deshalb die Konten der Umweltschutzorganisation nach einem Entscheid des obersten Gerichtes in Neu Delhi wieder freigeben. Daher kam das erneute Einfrieren sämtlicher Konten für Greenpeace überraschend. Dem Büro drohte die Schließung.

Aufatmen bei Greenpeace Indien – doch wie geht es weiter?

Wieder entschied das Hohe Gericht in Neu Dehli, wenigstens einen Teil der Konten frei zu geben – eine begrenzte Verschnaufpause für die Mitarbeiter. Dennoch steht die Hauptverhandlung und somit eine endgültige Entscheidung des Gerichts aus.

Unterstützung für Greenpeace Indien

Für Unterstützung wandte Greenpeace Indien sich auch an Ban Ki-moon. In einem offenen Brief fordert die Organisation den UN-Generalsekretär auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen.

Update vom 9. November 2015:

Greenpeace Indien besitzt keine staatliche Zulassung mehr: Am vergangenen Wochenende belegte die indische Regierung Greenpeace dort mit einem Arbeitsverbot. Ausgestellt ist der Bescheid von den Behörden im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu; treibende Kraft ist jedoch wahrscheinlich das Innenministerium.

„Dieses Vorgehen markiert einen weiteren Schritt bei den Versuchen des Innenministeriums, Greenpeace Indien mundtot zu machen“, sagt Vinuta Gopal, Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace Indien. „Die plumpen Taktiken, mit denen das Ministerium Meinungsfreiheit und Kritik unterdrücken will, werden zu einer riesengroßen Peinlichkeit für die Regierung – national wie international.“

Greenpeace Indien wird den Entzug der Zulassung vor Gericht anfechten. „Die Behörden haben den Bescheid zugestellt, ohne dass Greenpeace vorher angehört wurde“, kritisiert Gopal. „Wir sind überzeugt, dass das Recht auf unserer Seite ist, und vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir den Zulassungsentzug rückgängig machen werden.“

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