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Übergabe eines Schecks für das SolarGeneration Projekt für den Aufbau der Solaranlage in Indien, Oktober 2004
© Bernd Arnold / Visum / Greenpeace

Ziele und Perspektiven der SolarGeneration

1. Ist das Ziel der SolarGeneration - die Verdoppelung der erneuerbaren Energiequellen bis 2010 - überhaupt zu erreichen?

Ja. Dafür gibt es seriöse Berechnungen, so genannte Szenarien. Mehrere Institute beschäftigen sich mit der Frage, wie Deutschland in den nächsten Jahrzehnten mit Energie versorgt werden kann. Dazu erkunden sie, welche erneuerbaren Energiequellen Deutschland einsetzen kann und wie viel Energie wir damit erzeugen. Um den möglichen Anteil der Sonnenenergie zu berechnen, sind Daten über die auf dem Markt erhältliche Technik, die verfügbare Dachfläche (nach Süden) und die Sonnenstunden nötig. Greenpeace bezieht sich beim SolarGeneration-Projekt auf eine Studie, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde. Danach wäre es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln. Technisch wäre eigentlich noch viel mehr möglich - und auch dringend notwendig: Wissenschaftler haben errechnet, dass bis zum Jahr 2050 der weltweite Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) um 80 Prozent reduziert werden muss, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Das kann nur mit massivem Einstieg in die erneuerbaren Energien geschafft werden. Die SolarGeneration setzt sich also für den Schutz zukünftiger Generationen ein.

1. Ist das Ziel der SolarGeneration - die Verdoppelung der erneuerbaren Energiequellen bis 2010 - überhaupt zu erreichen?

Ja. Dafür gibt es seriöse Berechnungen, so genannte Szenarien. Mehrere Institute beschäftigen sich mit der Frage, wie Deutschland in den nächsten Jahrzehnten mit Energie versorgt werden kann. Dazu erkunden sie, welche erneuerbaren Energiequellen Deutschland einsetzen kann und wie viel Energie wir damit erzeugen. Um den möglichen Anteil der Sonnenenergie zu berechnen, sind Daten über die auf dem Markt erhältliche Technik, die verfügbare Dachfläche (nach Süden) und die Sonnenstunden nötig. Greenpeace bezieht sich beim SolarGeneration-Projekt auf eine Studie, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde. Danach wäre es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln. Technisch wäre eigentlich noch viel mehr möglich - und auch dringend notwendig: Wissenschaftler haben errechnet, dass bis zum Jahr 2050 der weltweite Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) um 80 Prozent reduziert werden muss, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Das kann nur mit massivem Einstieg in die erneuerbaren Energien geschafft werden. Die SolarGeneration setzt sich also für den Schutz zukünftiger Generationen ein.

2. Die Bundesregierung will doch schon die erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppeln. Warum fordert Greenpeace das auch?

Die Bundesregierung setzt das Ziel nicht konsequent um. Es ist nicht rechtsverbindlich und nicht einklagbar. Vor allem bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, wie z.B. Solarkollektoren und Erdwärmeheizungen, gibt es kein klares Konzept. Greenpeace fordert daher ein Regeneratives Wärmegesetz, ähnlich dem Erneuerbaren Energiegesetz für Strom (siehe Antwort 4 und 8). Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung ein Ziel nennt, sie muss auch dafür sorgen, dass es erreicht wird.

3. Warum ist Energiepolitik in Deutschland so kompliziert?

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern hat Deutschland keinen Energieminister. Die Zuständigkeiten verteilen sich auf zwei Ministerien, was die Debatte um die Energiepolitik nicht gerade vereinfacht. Federführend bei der Energiepolitik, also der Regelung für den jetzt liberalisierten Strom- und Gasmarkt, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) unter Minister Wolfgang Clement (SPD). Dieses Ministerium ist auch für alle fossilen Energieträger (insbesondere für Steinkohle-Subventionen) zuständig. Dem BMWA unterstellt ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie vergibt unter anderem Fördergelder für die Solarenergie: Das Ende Juni 2003 ausgelaufene 100.000-Dächer-Programm wurde von hier aus abgewickelt.

Erneuerbare Energien und Atomkraft fallen in das Aufgabengebiet des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (abgekürzt meist nur BMU) unter Minister Jürgen Trittin (Grüne).

4. Warum wird die Bundesregierung eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010 voraussichtlich nicht erreichen?

Die beiden für die Energiepolitik zuständigen Ministerien - BMU und BMWA - arbeiten derzeit gegeneinander. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Während das BMU in seinen Veröffentlichungen von der Verdoppelung der erneuerbaren Energien spricht, setzt das BMWA auf Kohleförderung. Bundeswirtschaftsminister Clement ist auch für das Energiewirtschaftsgesetz zuständig, das sozusagen das Grundgesetz für den Energiemarkt ist: Es regelt sämtliche Aufgaben der Strom- und Gasversorger in Deutschland.

Mit der derzeitigen Energiepolitik der Bundesregierung - speziell der von Minister Clement - schafft das Land es nicht, die erneuerbaren Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung bis 2010 zu verdoppeln.

Zur Wärmeversorgung: Es gibt derzeit einige Förderprogramme für Solarkollektoren und vereinzelt für die Erdwärmenutzung. Um einen Umbau der Wärmeversorgung von fossilen Energien (wie Kohle) auf erneuerbare Energien wirklich einzuleiten, muss wesentlich mehr geschehen. Aus diesem Grund fordert die SolarGeneration ein Regeneratives Wärmegesetz - das für alle erneuerbaren Energien gilt, die Wärme erzeugen: also für Solarkollektoren, Erdwärmeanlagen und Bioenergie.

Zur Stromversorgung: In den vergangenen Jahren gab es ein rasantes Wachstum, speziell bei der Windenergie. Doch die Zukunft sieht nicht so rosig aus.

Grund ist die Überarbeitung des Erneuerbare Energiegesetzes - die wirtschaftliche Grundlage für Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme. Die großen Stromkonzerne machen (mit Hilfe großer Industriebetriebe, die sehr viel Strom verbrauchen) massiv Druck und haben für die Aluminiumindustrie eine Ausnahme erreicht. Clement hat diese Forderung unterstützt. Nun fordern auch andere Firmen Ausnahmeregelungen. Wird das Erneuerbare Energiegesetz weiter aufgeweicht, ist die Verdoppelung unerreichbar. (Siehe auch Antwort 8.)

5. Hat die Bundesregierung ein mittelfristiges Ziel für erneuerbare Energie nach dem Jahr 2010?

Nein. Es gibt Absichtserklärungen vom Bundesumweltministerium. Die sind weder klar noch rechtlich verbindlich. Nur Greenpeace fordert bislang, das Ziel 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 rechtlich verbindlich festzuschreiben. Um das zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen notwendig: das Erneuerbare Energiegesetz (das für den Strombereich gilt) verbessern und das Regenerative Wärmegesetz (für den Heizungs- und Warmwasserbereich) auf den Weg bringen.

6. Hat die Bundesregierung langfristige Ziele für die erneuerbaren Energien?

Nein - deshalb fordert Greenpeace mit dem SolarGeneration-Projekt, den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung nach 2020 schrittweise zu erhöhen. Innerhalb einer Generation müssen sie etwa die Hälfte der insgesamt benötigten Energie für die Strom- und Wärmeversorgung liefern.

7. Warum wird der SolarGipfel im Juni 2004 in Bonn durchgeführt?

Das ist ein Ergebnis des UN-Gipfels in Johannesburg im Jahr 2002. Kurzer Rückblick: Johannesburg, 4. September 2002: Der Weltgipfel ist gescheitert. Mit Verspätung endete er am Abend. Anlass für das Überziehen war die Diskussion um die Johannesburg-Erklärung, das politische Abschlussdokument der Konferenz. Während sie vierseitig ein unverbindliches Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung beschreibt, ist der Plan zur Umsetzung mit gut 55 Seiten das Dokument, das Ziele und Maßnahmen für die Weltgemeinschaft enthält, und an dem der Gipfel gemessen wird. Greenpeace hat den Plan zur Umsetzung analysiert und kommt zu dem Schluss: Das Dokument enthält brauchbare Ansätze, bleibt aber insgesamt viel zu schwach. Größtes Versäumnis: Es fehlen ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien.

Die EU hätte auf dem Gipfel eine große Koalition mit Entwicklungsländern bilden und sich für ein zukunftsweisendes Energiekonzept einsetzen können. Das ist nicht geschehen.

Aber es gibt Grund zur Hoffnung: Nach dem misslungenen Gipfel haben sich die EU-Staaten mit gleich gesinnten Entwicklungsländern verständigt. Jetzt wollen die EU-Staaten in einer Koalition erneuerbare Energien mit festen Zielvorgaben fördern. Große Chance: Die nächste wichtige Plattform ist in Deutschland, Bundeskanzler Schröder hatte in Johannesburg für Juni 2004 nach Bonn eingeladen.

8. Was wird auf dem SolarGipfel eigentlich besprochen?

Es geht um verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien in den teilnehmenden Ländern. Momentan machen bereits 80 Länder mit. Auf dem Gipfel werden diese zudem internationale Projekte beschließen für die Förderung erneuerbarer Energien.

9. Es wird immer von den notwendigen politischen Rahmenbedingungen gesprochen. Welche sind denn das?

Es gibt eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen. Unterm Strich muss dabei rauskommen, dass es einfach günstiger und billiger ist, Strom und Wärme aus erneuerbare Energien zu nutzen.

Für Strom:

§ Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG): Es garantiert den Betreibern von z.B. Windkraftanlagen, dass sie Energie ins Stromnetz einspeisen dürfen und einen festgelegten Preis bekommen.

§ Ökosteuer: Energie ist heute relativ billig. Würden die Schäden, die z.B. durch Klimawandel oder radioaktive Verseuchung entstehen, mit auf den Preis aufgeschlagen, so wäre die Energie aus fossilen und atomaren Quellen schon heute teuerer als die meisten sauberen Energiequellen. Leider hat die Ökosteuer in Deutschland einen entscheidenden Schönheitsfehler: Auch die sauberen Energiequellen werden besteuert. Deshalb fordert Greenpeace, Ökostrom von der Ökosteuer zu befreien.

§ Kennzeichnungspflicht für Strom: Seit 1998 können Stromkunden ihren Stromversorger frei wählen. Leider sind die Konzerne nicht verpflichtet, wie z.B. in den USA, die Herkunft des Stromes zu veröffentlichen. Greenpeace hat von 2000 bis 2003 eine europaweite Kampagne zur Einführung der Stromkennzeichnung durchgeführt. Seit Frühjahr 2003 gibt es eine europäische Richtlinie, welche die Konzerne zur Veröffentlichung verpflichtet, aus welchen Quellen sie Strom beziehen. Die EU-Länder müssen jetzt auf dieser Grundlage eine nationale Regelung erarbeiten. Die Stromwirtschaft versucht derzeit, diese Verpflichtung durch eine möglichst schwammige Regelung für Deutschland zu unterlaufen.

§ Fairer Zugang zum Stromnetz: Noch immer gibt es keine gleichberechtigten Zugang zum Stromnetz für alle Anbieter. Die (Öko-)Stromversorger müssen oft sehr hohe Nutzungsgebühren für die Stromnetze zahlen. Weltweit einmalig ist, dass es in Deutschland keine staatliche Aufsicht über Netzgebühren gibt. Erst sechs Jahre nach der Öffnung, also ab Juli 2004, soll eine Behörde eingerichtet werden. Wie die Kontrolle dann aussehen soll, ist weiterhin unklar.

Für Wärme sind die wichtigsten Regelungen:

§ Regeneratives Wärmegesetz: Alle erneuerbaren Energienquellen zur Wärmeversorgung müssen ein einheitliches Förderprogramm bekommen. Derzeit gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme. Es muss - ähnlich wie beim Erneuerbare Energiengesetz für Strom - ein Regeneratives Wärmegesetz (RWG) verabschiedet werden. Greenpeace erarbeitet einen konkreten Vorschlag.

Effizienz und Einsparung

Um schnellstmöglich große Anteile unserer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu erhalten, müssen wir natürlich den Verbrauch drastisch reduzieren. Das heißt nicht, dass irgend jemand "im Kalten und Dunkeln" sitzen muss. Es bedeutet nur, dass z.B. Geräte, die Strom verbrauchen, effizient und ohne "Standby-Modus" laufen. Dies wird am besten durch eine gesetzliche Verpflichtung der Gerätehersteller erreicht. Alle Gebäude in Deutschland müssen schrittweise isoliert werden, um ihren Wärmeverbrauch zu reduzieren.

10. Wie viel Jobs kann es in Deutschland in der Solarbranche überhaupt geben und wie viele werden es in anderen Branchen der erneuerbaren Energien sein?

Derzeit arbeiten etwa 130.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn die SolarGeneration die Verdoppelung der sauberen Energie bis 2010 durchsetzt, könnten über 200.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten, im Bereich Sonnenstrom und -wärme wären es etwa 45.000. (Infos zu Arbeitsplätzen auch im Kohlebereich unter SolarGeneration: Der Fahrplan für eine saubere Energieversorgung.)

  • JAGs der SolarGeneration bauen im SOS-Kinderdorf in Dharamsala/Indien eine Solaranlage, April 2004.

    SolarGeneration in Indien

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  • Jags vom SolarGeneration Projekt im SOS-Kinderdorf in Dharamsala/Indien, April 2004

    SolarGeneration in Indien

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Solar Generation Fahrplan für eine saubere Energieversorgung

Solar Generation Fahrplan für eine saubere Energieversorgung

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