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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände sind jetzt gefordert klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre.

Wenn die Bundesregierung diesen Export genehmigt, fördert sie den Bau von zig neuen Atomkraftwerken in China und möglicherweise auch von Atombomben, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Ist die Anlage erst einmal in China, kann niemand mehr kontrollieren, was damit passiert. Wenn der Bundeskanzler diese Gefahr ignoriert, müssen die SPD-Landesverbände die Partei wieder auf einen klaren Kurs in der Atompolitik bringen.

Greenpeace fordert deshalb von der SPD Sachsen-Anhalt ein klares Nein zum Export. Sollten die Landespolitiker den Verkauf jedoch unterstützen, wird ein Bildhauer vor Ort den Namen des Landesverbandes auf einer Platte am Mahnmal eingravieren.

SPD Sachsen-Anhalt will abwarten

Der sachsen-anhaltinische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Manfred Püchel, versuchte mit dem Hinweis, dass er im Landtag unabkömmlich sei, einem Gespräch mit Breuer aus dem Weg zu gehen. Daraufhin zogen die Greenpeacer mitsamt dem Mahnmal vor den Landtag in Magdeburg. Dort sagte der Politiker, er müsse erst das Greenpeace-Rechtsgutachten lesen und wolle die Entscheidungen der anderen SPD-Landesverbände abwarten.

Der Bundeskanzler behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat nachgewiesen, dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Er würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

20 neue Atomreaktoren in China

Insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von Atomwaffen - auch wenn sie nur indirekt oder unbeabsichtigt ist. Wenn die Hanauer Fabrik erst einmal läuft, würde es erheblich leichter, an Plutonium zum Bau von Atombomben zu kommen.

Zudem würde der Export den Bau neuer Atomkraftwerke und weiterer Atomanlagen in China herausfordern. Denn um die Hanauer Fabrik betreiben zu können, braucht das Land jährlich mindestens 6.000 Kilogramm Plutonium aus der so genannten Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente.

Um diese Menge zu produzieren, müsste China 20 neue Reaktoren bauen - und eine Wiederaufarbeitungsanlage. Diese Anlagen gehören zu den gefährlichsten überhaupt, denn sie verstrahlen bereits im Normalbetrieb ihre Umgebung. Das stellen die berüchtigten Fabriken in La Hague und Sellafield jeden Tag unter Beweis.

Magdeburg war der Auftakt einer zweiwöchigen Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

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