Skip to main content
Jetzt spenden
Für ein Rüstungsexportgesetz
Greenpeace

Greenpeace legt Vorschlag für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Im Rekordwert von 8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung allein im Jahr 2019 Rüstungsgüter exportiert. Etwa die Hälfte dieser Exporte ging in sogenannte Drittländer. Dies sind Länder, die weder der EU noch der Nato angehören. Dazu gehören unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. Greenpeace fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot in Drittländer und hat dazu nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

„Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

Mehrheit in Deutschland für Rüstungsexportgesetz

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland fordern, dass Waffen aus Deutschland nicht mehr an Krieg führende Staaten, in Krisengebiet sowie in Länder außerhalb der EU geliefert werden. Davon sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überzeugt, wie das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zeigt, die das Meinungsforschungsinstitut Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

Ball liegt bei der Bundesregierung

„Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

34 | DIN A4

442.06 KB

Herunterladen

Mehr zum Thema

Denys Tsutsaiev, Greenpeace Ukraine

Fragen an Denys Tsutsaiev, für Greenpeace in der Ukraine

  • 22.11.2022

Denys Tsutsaiev arbeitet für Greenpeace in Kyjiw. Seine Mission: der nachhaltige Wiederaufbau seines Landes. Obwohl ein Frieden nicht in Sicht ist, gibt es dafür bereits internationale Anstrengungen.

mehr erfahren
Demand of renewable Energy for a free Ukraine in front of the Bundestag

Eine freie Ukraine braucht Erneuerbare Energie

  • 24.10.2022

Beim Wiederaufbau der Ukraine Klimaschutz berücksichtigen! Das fordern Ukrainische Organisationen und Greenpeace in Berlin.

mehr erfahren
Alexander Lurz bei Friedens-Demo in Berlin

Interview: Wie hoch ist das Risiko für einen Atomkrieg?

  • 07.10.2022

Im Ukrainekrieg verschärft der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung, eine Atombombe einzusetzen. Wie groß ist die Gefahr?

mehr erfahren
Kraftwerksblöcke und das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja sind nachts beleuchtet

Ukraine-Krieg: bedrohliche Lage für dortige Atomkraftwerke

  • 31.08.2022

Inmitten des Angriffskrieges auf die Ukraine stellen die 15 Atomreaktoren des Landes eine weitere massive Bedrohung dar, für das Land und für den Rest Europas.

mehr erfahren
Setsuko Thurlow protestiert vor der UN gegen Atomwaffen

Atomwaffensperrvertrag

  • 11.08.2022

„Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren aus den furchtbaren Feuern von Hiroshima und Nagasaki zu vergessen“: In New York diskutieren 191 Staaten über die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags.

mehr erfahren
Alexander Lurz, Greenpeace Abrüstungsexperte

Wann endet der Ukraine-Krieg?

  • 03.08.2022

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine folgt eine Eskalation der nächsten. Auch lässt Putin immer weniger Gas nach Europa. Wie geht es weiter? Fragen an Alexander Lurz, Greenpeace Abrüstungsexperte.

mehr erfahren