Milliarden für Industriebetriebe

Die EU-Agrarpolitik

Falsch verteilte Subventionen schaden Landwirtschaft und Umwelt. Eine kluge Förderpolitik braucht einen völlig neuen Ansatz.
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Riesenhafte Monokulturfelder, Futtermittel für Schweine in Massentierhaltung, pestizidbesprühte Baumplantagen: alles förderwürdig, wenn es nach der EU-Agrarpolitik geht. Der mit fast 40 Prozent deutlich größte finanzielle Posten im gesamten EU-Haushalt könnte so viel Sinnvolles für die Umwelt erreichen – doch die Gelder sind fehlgeleitet. Das liegt auch an der Geschichte der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik). 

Ihr Ziel war zu Beginn, Nachkriegseuropa mit ausreichend Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen. Die Milliarden sollten in der Nachkriegszeit die Landwirtschaft wieder aufbauen und die Produktion stabilisieren. 

Doch was damals einleuchtend war, wurde später nie angemessen korrigiert. Heute zahlt die EU jährlich rund 58 Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus, gut drei Viertel des Geldes direkt an landwirtschaftliche Betriebe: 

  • In Deutschland sind das in der sogenannten Ersten Säule 4,8 Milliarden jährlich. Dieses Geld erhalten die Landwirtinnen und Landwirte, wenn sie bestimmte Vorgaben einhalten, die aber so schwach sind, dass so gut wie alle Betriebe Subventionen bekommen. Entscheidend ist die Fläche: Wer viel Land hat, bekommt viel. Einige Betriebe erhalten so Millionenbeträge, und nicht selten profitieren auch fachfremde Investoren von den Agrarsubventionen wie zum Beispiel die Aldi Erben, die ihr Kapital renditeträchtig und risikoarm anlegen wollen. 

  • Die sogenannte Zweite Säule ist mit rund 1,35 Milliarden Euro deutlich schwächer ausgestattet. Hier subventioniert die EU unter anderem die ländliche Entwicklung, etwa Infrastrukturmaßnahmen, und die Agrarumweltförderung, also konkrete Maßnahmen wie Extensivierung oder Öko-Landbau

Ein jahrzehntelanger Fehlkurs

Mit der Verteilung der milliardenschweren Fördermittel nimmt die Politik massiven Einfluss auf die Art und Weise, wie in Europa Nahrungsmittel produziert werden. Die politische Entscheidung, die Zahlungen primär an die Fläche statt an konkrete Maßnahmen etwa zur Biodiversität zu binden, hat Konsequenzen. Wenn es vor allem um Größe geht, müssen Betriebe wachsen oder weichen. Allein in Deutschland geben jedes Jahr über 4.000 Betriebe auf; Frust und Existenzängste unter den Bäuerinnen und Bauern wachsen und entluden sich etwa 2019/2020 in zahlreichen Treckerdemos. Die Folge des Höfesterbens: Größere Betriebe bewirtschaften das Land, die Konzentration schreitet voran.

Mehr als 60 Jahre nach seiner Gründung ist das Fördersystem immer noch von herausragender Bedeutung. Doch diente es damals der Ernährungssicherung, ist es heute aus dem Ruder gelaufen: Die industrielle Landwirtschaft sorgt in Deutschland für eine massive Überproduktion von Fleisch- und Milchprodukten. 

Weltweit steht Landwirtschaft vor diversen Herausforderungen. Klimakrise, Biodiversitätsverluste, Pandemien und das Höfesterben erfordern eine völlig andere Agrar- und Förderpolitik, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und den Menschen in der Landwirtschaft eine Perspektive bietet. Doch statt ihre Vielfalt zu stärken und sie so krisenfester zu machen, fördert die EU vorrangig große Betriebe mit riesigen Monokulturen. Diese Spezialisierung ist sehr anfällig, da der Ausfall einer Ackerfrucht nicht – wie bei breiter aufgestellten Betrieben – aufgefangen werden kann. 

Bis heute ist das Gros der hiesigen landwirtschaftlichen Unternehmen auf die Subventionen angewiesen – eine Folge der Agrarpolitik in Deutschland und Europa, die zunehmend auf  Billigproduktion setzt, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Dieser Ansatz geht zu Lasten des Klimas, einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der Förderung von Arbeitsplätzen und des Erhaltes des ländlichen Raumes. 

Wenn die Reform nur ein Reförmchen ist

Seit 2018 diskutiert die Politik in Berlin und Brüssel über einen Vorschlag zur Reform der GAP. Vorgelegt hat ihn die vorige EU-Kommission, die im Herbst 2019 abgelöst wurde. Sie entschied sich damals, entgegen der bekannten Missstände am veralteten Verteilungsprinzip nach Fläche festzuhalten. Aus Greenpeace-Sicht gehört der vorliegende GAP-Reformvorschlag eingestampft und komplett neu aufgesetzt. Er bietet kaum konkrete Klimaschutzmaßnahmen, fördert unfaire Wettbewerbsvorteile unter den Ländern, benachteiligt die bäuerlichen Landwirtschaft und versagt komplett, wenn es gilt, die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegenüber aktuellen Krisen wie Dürren oder Insektensterben aufzustellen. Und nicht zuletzt: Er entspricht in keinster Weise den aktuellen Nachhaltigkeitsplänen der EU. 

Green Deal – eine Chance für die Agrarwende?

Die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik muss in Einklang mit dem sogenannten Green Deal stehen. Dahinter steckt ein umfangreiches Klimaschutzprogramm der Europäischen Kommission, das sich auf die verschiedensten Wirtschaftsbereiche bezieht: angefangen von Energie und Klima (bis 2050 will die EU klimaneutral sein), über Verkehr bis hin zu Forst- und Landwirtschaft. 

Mitte 2020 veröffentlichte die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal zwei maßgebliche Strategien: die Biodiversitätsstrategie und die speziell auf Landwirtschaft ausgerichtete Farm-To-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch). 

Beide Strategien sind aus Greenpeace-Sicht nicht ambitioniert genug, um das Artensterben aufzuhalten oder die Massentierhaltung zu beenden. Doch immerhin enthält beispielsweise die Landwirtschafts-Strategie progressive Ziele wie die Halbierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast sowie von Pestiziden, 20 Prozent weniger Dünger sowie einen deutlichen Ausbau des Ökolandbaus auf 25 Prozent in den nächsten zehn Jahren. Um diese Ziele erreichen zu können, muss die GAP deutlich stärker reformiert werden als derzeit vorgesehen. 

Was sich ändern muss – Agrarwende jetzt!

Wir brauchen eine zukunftsfähige Förderpolitik, die unsere Versorgung mit gesunden und klimaschonenden Lebensmitteln sichert. Wir brauchen eine Agrarwende in der EU, mit klaren Konzepten und zielgerichteten, einkommenswirksamen Anreizen, um eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Landwirtschaft zu gestalten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss

  • die Landwirtschaft zukunftsfähig und krisensicher aufstellen.
  • gezielt die Klima- und Umweltschutzziele der EU fördern.
  • die Subventionen dazu an konkrete und messbare Vorgaben binden. Wenn Landwirtinnen und Landwirte etwa Maßnahmen zum Schutz von Boden, Klima und Wasser umsetzen, muss dies einkommenswirksam gefördert werden.
  • die Überproduktion von Fleisch und Milchprodukten begrenzen.

​(Stand: August 2020)

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