Skip to main content
Jetzt spenden
Das Weiße Haus in Washington D.C.
© Katie Nelson / Greenpeace

US-Regierung gegen Greenpeace – 1. Runde

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Greenpeace Inc., das US-amerikanische Büro von Greenpeace, wehrt sich gegen die Kriminalisierung durch die US-Regierung. Washington will das US-Greenpeace-Büro vor Gericht zerren und beruft sich dabei auf einen obskuren Paragraphen aus dem Jahre 1872.

Beim zuständigen Gericht in Miami fand am Freitag eine Anhörung zu drei von Greenpeace-Anwälten zuvor eingereichten Anträgen statt. Darin wurde gefordert, das Verfahren entweder vor einer Geschworenen-Jury zu führen oder es mangels ausreichender Begründung einzustellen sowie uneingeschränkte Akteneinsicht. Mit letzterem könnte nachgewiesen werden, dass die US-Regierung bewusst selektive Strafverfolgung betreibt.

Der Fall sorgt in den USA inzwischen für gewaltiges Aufsehen. An einer am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz beteiligten sich Geschäftsführer mehrer US-Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen. Viele befürchten, dass ein Präzedensfall geschaffen werden soll. Noch nie zuvor hat eine US-Regierung eine öffentliche Bewegung oder Organisation verfolgt, für etwas, was deren Mitglieder getan haben.

Eine Verurteilung von Greenpeace würde das Recht auf Redefreiheit und friedlichen Protest in den USA gefährden. Als Strafe droht Greenpeace Inc. neben einer Geldstrafe, dass man in Zukunft die gesamte Arbeit der Organisation der US-Regierung offenlegen muss. Der Prozess wird für Januar erwartet.

Hintergrund des Falles ist eine friedliche Protestaktion im April 2002. Drei Kilometer vor der Küste Floridas kletterten Greenpeace-Aktivisten an Bord des Frachters "Jade", der illegal geschlagenes Mahagoni-Holz aus Brasilien an Bord hatte. Die Aktivisten kamen für eine Woche ins Gefängnis und wurden später von einem Gericht verurteilt, wobei die Strafen bereits abgegolten waren. Erst ein Jahr danach hat das US-Justizministerium dann Anklage gegen Greenpeace Inc. erhoben. (mir)

Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie den Kampf gegen die willkürliche Strafverfolgung durch die US-Regierung. Protestieren Sie bei Präsident George W. Bush und dem US-Justizminister mit einer E-Mail.

Mehr zum Thema

Greenpeace Aktive stehen an Bord eines Frachters. Sie haben ein Banner mit der Aufschrift "European Ministers, protect out forests!" an der höchsten Stelle des Schiffs befestigt.

Nordische Wälder enden als Verpackungsmüll

  • 04.11.2022

Holz aus nordischen Wäldern landet als kurzlebige Einwegverpackung in den Supermarktregalen der EU. Aktivist:innen protestieren gegen das Verladen von Papierrollen im Hafen von Lübeck.

mehr erfahren
Grüne Bäume

Meilenstein für die Wälder: EU-Gesetz für weltweiten Waldschutz nimmt große Hürde im EU-Parlament

  • 22.09.2022

Von Borkenkäfern bis Bränden – in den letzten Jahren gab es wenig Positives über Wälder zu berichten. Doch jetzt hat das EU-Parlament den Waldschutz vorangebracht.

mehr erfahren
Indigene und Greenpeace-Aktive im Boot auf dem Manicoré River

Greenpeace und Moritz Jahn auf Amazonas-Expedition

  • 15.07.2022

Greenpeace war gemeinsam mit Forschenden und Influencer Moritz Jahn auf Expedition im Amazonas-Regenwald. Ziel war, die Region zu erforschen und den Indigenen beim Schutz ihres Zuhauses zu helfen.

mehr erfahren
Ein Hubschrauber der Bundespolizei fliegt mit einem Löschwasser-Außenlastbehälter, um einen Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz zu löschen.

2022 – Das Jahr der Waldbrände

  • 07.07.2022

Was verbindet den US-amerikanischen Yosemite-Nationalpark, die griechische Insel Lesbos und die Sächsische Schweiz? Sie fackeln ab. Eine traurige Weltreise in die brennenden Wälder der Erde.

mehr erfahren
Dom Phillips and Bruno Pereira

Aktivisten im Amazonasgebiet tot aufgefunden

  • 16.06.2022

Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die im brasilianischen Amazonasgebiet verschwundenen Aktivisten sind tot. Greenpeace fordert eine transparente Aufklärung.

mehr erfahren
Waldbrand im Amazonas

EU-Mercosur-Abkommen

  • 02.06.2022

Der Amazonas-Regenwald ist ein Schlüsselelement für Biodiversität und Klimaschutz. Doch das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gefährdet ihn weiter - während die Autoindustrie profitiert.

mehr erfahren