US-Regierung gegen Greenpeace – 1. Runde
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Greenpeace Inc., das US-amerikanische Büro von Greenpeace, wehrt sich gegen die Kriminalisierung durch die US-Regierung. Washington will das US-Greenpeace-Büro vor Gericht zerren und beruft sich dabei auf einen obskuren Paragraphen aus dem Jahre 1872.
Beim zuständigen Gericht in Miami fand am Freitag eine Anhörung zu drei von Greenpeace-Anwälten zuvor eingereichten Anträgen statt. Darin wurde gefordert, das Verfahren entweder vor einer Geschworenen-Jury zu führen oder es mangels ausreichender Begründung einzustellen sowie uneingeschränkte Akteneinsicht. Mit letzterem könnte nachgewiesen werden, dass die US-Regierung bewusst selektive Strafverfolgung betreibt.
Der Fall sorgt in den USA inzwischen für gewaltiges Aufsehen. An einer am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz beteiligten sich Geschäftsführer mehrer US-Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen. Viele befürchten, dass ein Präzedensfall geschaffen werden soll. Noch nie zuvor hat eine US-Regierung eine öffentliche Bewegung oder Organisation verfolgt, für etwas, was deren Mitglieder getan haben.
Eine Verurteilung von Greenpeace würde das Recht auf Redefreiheit und friedlichen Protest in den USA gefährden. Als Strafe droht Greenpeace Inc. neben einer Geldstrafe, dass man in Zukunft die gesamte Arbeit der Organisation der US-Regierung offenlegen muss. Der Prozess wird für Januar erwartet.
Hintergrund des Falles ist eine friedliche Protestaktion im April 2002. Drei Kilometer vor der Küste Floridas kletterten Greenpeace-Aktivisten an Bord des Frachters "Jade", der illegal geschlagenes Mahagoni-Holz aus Brasilien an Bord hatte. Die Aktivisten kamen für eine Woche ins Gefängnis und wurden später von einem Gericht verurteilt, wobei die Strafen bereits abgegolten waren. Erst ein Jahr danach hat das US-Justizministerium dann Anklage gegen Greenpeace Inc. erhoben. (mir)
Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie den Kampf gegen die willkürliche Strafverfolgung durch die US-Regierung. Protestieren Sie bei Präsident George W. Bush und dem US-Justizminister mit einer E-Mail.
