Skip to main content
Jetzt spenden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Im 19. Jahrhundert schickten Kneipenwirte und Bordellbesitzer den Schiffen Lockvögel entgegen - oftmals Prostituierte mit reichlich Alkohol im Gepäck. Sie sollten die Seeleute betrunken machen und in ihre Etablissements locken. Um die Matrosen vor solchen Abschleppereien zu schützen, wurde im Jahre 1872 ein Gesetz erlassen. Es verbot das unerlaubte Betreten eines einlaufenden Schiffes.

Anlass für die Wiederbelebung des Gesetzes im 21. Jahrhundert war eine friedliche Protestaktion im Jahre 2002: Zwei Greenpeace-Aktivisten hatten vor der Küste Floridas den Frachter Jade erklettert, der illegal geschlagenes Mahagoniholz aus Brasilien an Bord hatte. Die Greenpeacer entfalteten ein Transparent mit der Aufforderung: Präsident Bush, stoppen Sie den illegalen Holzeinschlag!

Die beiden Aktivisten wurden verhaftet und für ein Wochenende hinter Schloss und Riegel verfrachtet. Zwei Monate später erhielten sie ihr Urteil: Die Strafe war mit dem Wochenende abgegolten. 15 Monate später erstattete das Justizministerium wegen desselben Falles Strafanzeige gegen ganz Greenpeace USA.

Damit werden zum ersten Mal nicht die Mitglieder einer Organisation vor Gericht gestellt sondern die Organisation selbst. Greenpeace drohen fünf Jahre Bewährungszeit oder eine hohe Geldstrafe. Friedliche Proteste gegen Umweltsünder wären in den USA auf Jahre hinaus nicht mehr möglich. De facto handelt es sich um einen Maulkorb für unerwünschte Kritiker.

Mit der bizarren Klage verschaffte die Bush-Regierung Greenpeace die größte Quote an Aufmerksamkeit und Sympathie, die es jemals für eine Kampagne erzielt hatte: Führende US-amerikanische Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Rechtsexperten, Zeitungsherausgeber und Politiker verurteilen das Vorgehen. Sie fürchten verheerende Folgen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen zivilen Ungehorsam.

Einen Teilerfolg konnte Greenpeace bereits vor einem Monat verbuchen: Bundesankläger John Ashcroft konnte die geplante Verhandlung vor einem Einzelrichter nicht durchsetzen. Ein Bundesrichter in Miami verwies den Fall an ein Geschworenengericht. Geschworenenprozesse sind in der Regel Fällen vorbehalten, die hohe Strafen erwarten lassen. Damit hat Bundesrichter Adalberto Jordan die Bedeutung des Verfahrens und das berechtigte öffentliche Interesse daran anerkannt.

Großes Interesse haben in den vergangenen Wochen auch fast 70.000 Bürgerinnen und Bürger weltweit gezeigt: Sie beteiligten sich an einer Greenpeace-Protestaktion gegen den Prozess. Wenn auch Sie gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte Stellung beziehen wollen, dann

schreiben Sie an Präsident Bush und den US-Bundesjustizminister.

Mehr zum Thema

Früchte der Ölpalme

Raubbau für Palmöl

  • 18.01.2022

Palmöl findet sich in etwa jedem zweiten Produkt im Supermarkt. Doch unser Ressourcenhunger vernichtet die letzten Regenwälder Südostasiens.

mehr erfahren
Illegal Mining in Yanomami Indigenous Land in Brazil

Drei Jahre Bolsonaro: Drei Jahre Umweltzerstörung in Brasilien

  • 17.01.2022

Im Januar 2022 feiert Jair Bolsonaro dreijähriges Amtsjubiläum als Präsident von Brasilien. Doch für das Klima und die Biodiversität Brasiliens gibt es wenig Grund zu feiern.

mehr erfahren
Waldbrand im Amazonas

EU-Mercosur-Abkommen

  • 15.12.2021

Der Amazonas-Regenwald ist ein Schlüsselelement für Biodiversität und Klimaschutz. Doch das geplante EU-Mercosur Freihandelsabkommen gefährdet ihn weiter.

mehr erfahren
Timelapse over Broadback Valley Forest in Canada

Wälder des Nordens

  • 18.11.2021

Die borealen Wälder in Kanada, Russland und Skandinavien beherbergen eine große Artenvielfalt und tragen zum Klimaschutz bei. Doch die verbliebene Waldwildnis ist bedroht.

mehr erfahren
Feuer im Amazonas, September 2019

Gefahr für Mensch und Umwelt

  • 17.11.2021

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten hat schädliche Folgen, wie eine Studie zeigt.

mehr erfahren

Feuer im Amazonas-Gebiet

  • 16.11.2021

Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord: Auch in diesem Jahr brennt wieder der Amazonas-Regenwald. Wie schlimm es ist, und was die Handelspolitik damit zu tun hat.

mehr erfahren