Skip to main content
Jetzt spenden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die Erklärung  stützt sich im wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung. Die Enquete-Kommissionen verlangen, Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, fordert:Die Bundesregierung darf die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und Enquete-Kommissionen des Bundestages nicht länger missachten. Diese haben sich längst übereinstimmend gegen Gen-Patente ausgesprochen.

Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des Patentrechts: Die Patentrichtlinie findet keine Antwort auf die fortdauernde Biopiraterie - die unrechtmäßige Aneignung genetischer Ressourcen. Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile und Gene schränken den Zugang der Menschen - insbesondere der Bauern - zu Ressourcen wie Saatgut ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung dar.

Die Patentierung von Genen und Lebewesen ist der größte organisierte Raubzug in der Geschichte der Menschheit. Die gemeinsame Grundlage des Lebens, etwas was niemand erfinden oder technisch herstellen kann, wird privates geistiges Eigentum der Konzerne. Ob Sojabohnen oder Baumwolle geerntet, ob Kälber verkauft oder krebskranke Mäuse geboren werden, die Besitzrechte sind juristisch gesichert. Gentechnik wird so zu einem Instrument der Inbesitznahme, Leben wird zum Produkt.

Recherchen von Greenpeace zeigen, dass das Europäische Patentamt in München weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteilt. Von Januar bis Mai 2003 wurden bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt. Zudem wurden fünf Patente auf Tiere, etwa ein Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso viele Patente auf menschliche Gene vergeben.

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer fordern den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk keinesfalls zuzustimmen.

Mehr zum Thema

Lasse van Aken

Umsetzung der EU-Agrarreform – ein Kommentar

  • 16.12.2021

Der Bundesrat besiegelt die nationale Umsetzung einer EU-Agrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Milliarden Steuergelder werden ziellos verschwendet. Was die neue Bundesregierung nun tun muss.

mehr erfahren
Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir - eine Analyse

  • 08.12.2021

Das Landwirtschaftsministerium steht nach fast zwei Jahrzehnten zum zweiten Mal unter grüner Leitung. Was nun zu tun ist - ein Interview mit Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.

mehr erfahren

Bundesbehörde auf Abwegen

  • 04.10.2021

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit schützt die Gentechnik-Industrie statt die Verbraucher:innen.

mehr erfahren

Aussitzen statt Umsetzen

  • 05.08.2021

Seit 2005 führen Unionspolitiker:innen das Bundeslandwirtschaftsminsterium. Landwirt:innen, Klima und Umwelt sind die Verlierer:innen dieser Ära des Stillstands.

mehr erfahren

„Auf Biegen und Brechen“

  • 24.06.2021

Die EU-Förderpolitik müsste bäuerliche Betriebe auf die Herausforderungen durch Klima- und Artenkrise vorbereiten. In Brüssel und Berlin lässt man sie aber im Stich.

mehr erfahren
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter

Klimaschutz als Chance

  • 11.05.2021

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter über die Folgen des Klima-Urteils: Statt weiterer Verzögerungspolitik brauchen Landwirt:innen jetzt klare Vorgaben.

mehr erfahren