Skip to main content
Jetzt spenden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine wirkliche Lösung, kritisiert Christoph Then. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen Schlag jegliche Anwendung eines Gens monopolisiert werden kann, besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens eine Lösung wie in Frankreich - dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass eine Firma, die beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs patentiert hat, niemanden daran hindern kann, dieses Gen bei der Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden.

Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von Patenten zu begrenzen, bestätigt auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter am Bundespatentgericht in München. Bernd Nilles weist auf einen weiteren gravierenden Schwachpunkt hin: Wird das Gesetz so verabschiedet, werden die Länder des Südens nicht an Gewinnen beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre genetischen Ressourcen ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein.

Der Beschluss der Regierungsfraktionen enthält zwar Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass die Abgeordneten Patente auf Gene und Lebewesen begrenzen wollen, es fehlen jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Greenpeace und Misereor fordern, Patente auf Gene, menschliche Organe sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten. Da noch kein aktualisierter Gesetzentwurf vorliegt, besteht noch die Chance, vor der Abstimmung im Bundestag entsprechende Änderungen vorzunehmen. (mir)

Mehr zum Thema

Lasse van Aken

Umsetzung der EU-Agrarreform – ein Kommentar

  • 16.12.2021

Der Bundesrat besiegelt die nationale Umsetzung einer EU-Agrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Milliarden Steuergelder werden ziellos verschwendet. Was die neue Bundesregierung nun tun muss.

mehr erfahren
Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir - eine Analyse

  • 08.12.2021

Das Landwirtschaftsministerium steht nach fast zwei Jahrzehnten zum zweiten Mal unter grüner Leitung. Was nun zu tun ist - ein Interview mit Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.

mehr erfahren

Bundesbehörde auf Abwegen

  • 04.10.2021

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit schützt die Gentechnik-Industrie statt die Verbraucher:innen.

mehr erfahren

Aussitzen statt Umsetzen

  • 05.08.2021

Seit 2005 führen Unionspolitiker:innen das Bundeslandwirtschaftsminsterium. Landwirt:innen, Klima und Umwelt sind die Verlierer:innen dieser Ära des Stillstands.

mehr erfahren

„Auf Biegen und Brechen“

  • 24.06.2021

Die EU-Förderpolitik müsste bäuerliche Betriebe auf die Herausforderungen durch Klima- und Artenkrise vorbereiten. In Brüssel und Berlin lässt man sie aber im Stich.

mehr erfahren
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter

Klimaschutz als Chance

  • 11.05.2021

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter über die Folgen des Klima-Urteils: Statt weiterer Verzögerungspolitik brauchen Landwirt:innen jetzt klare Vorgaben.

mehr erfahren