Skip to main content
Jetzt spenden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Besonders die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Sie wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Damit machen sie sich zu Fürsprechern der Gentechnikkonzerne.

Für eine Handvoll Gen-Mais lassen die Gen-Minister die Landwirte und Verbraucher im Stich, sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace. Der Schutz der Gen-Bauern zählt in diesen Ländern offenbar mehr als die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Länder wollen neues Gentechnikgesetz aushöhlen

Seit dem 4. Februar 2005 sind detaillierte Anbaukataster und strenge Haftungsregeln rechtlich verankerte Bestandteile des neuen Gentechnikgesetzes. Die Neuerung war notwendig geworden, um die EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Das geschah in einem ersten Schritt, ohne dass der Bundesrat um Zustimmung gefragt werden musste.

Der zweiten, noch bevorstehenden Überarbeitung desselben Gesetzes muss die CDU-dominierte Länderkammer jedoch zustimmen. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern missbrauchen dies, um den bereits gesetzlich festgeschriebenen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Gen-Verschmutzungen auszuhöhlen.

Wie sich die Länder vor den Karren spannen lassen ...

Sachsen-Anhalt hatte 2004 massiv Werbung für Gen-Mais gemacht und den Verein Innoplanta unterstützt, der den Erprobungsanbau 2004 koordinierte. Im Erprobungsanbau ging es ausschließlich um Gen-Mais von Monsanto.

Nun will das Land gegen das neue Gentechnikgesetz klagen. Für Schäden durch ungewollte Ausbreitung der Gen-Saaten sollen nach dem Willen des Landes Gentechnik-Landwirte nur begrenzt haften. Das Land möchte den Anbau von Gen-Mais durch ein geringes Haftungsrisiko attraktiver machen.

Rheinland-Pfalz setzt sich für die Aufweichung des Standort-Verzeichnisses ein, das das Gentechnikgesetz vorsieht. So wäre es für Gentechnik-Konzerne von großem Vorteil, wenn die Gen-Anbauflächen im Kataster nicht genau per Flurstück definiert sind, sondern nur der Landkreis oder das Bundesland genannt wäre. Das hätte zur Folge, dass benachbarte Landwirte, die konventionellen Mais anbauen, nur auf Antrag und nach behördlicher Prüfung erfahren könnten, ob sie zum Beispiel mit einer Verunreinigung ihrer Ernte rechnen müssen.

Auch das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern dringt auf Änderungen beim Kataster. Das Land will sich damit als Standort für Gen-Maisfelder beliebt machen und Monsanto als Investor locken, so Henning Strodthoff.

Monsanto ist mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz der weltweit größte Anbieter von Gen-Pflanzen. Für den Anbau mit Gen-Mais MON 810 wurden für 2005 bisher bundesweit 108 Flächen angemeldet, von denen jedoch bereits 19 wieder abgemeldet wurden.

Mehr zum Thema

Dirk Zimmermann

Zum Tod von Dirk Zimmermann

  • 09.08.2022

Am 3. August 2022 ist unser Kollege und Freund Dirk Zimmermann viel zu früh, viel zu jung nach schwerer Krankheit gestorben. Ein Nachruf.

mehr erfahren
Organic Meals at Kindergarten in Hamburg

Warum Städte künftig mehr Bio-Essen anbieten wollen

  • 22.02.2022

Den Anteil an Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Kitas, Schulen und städtischen Kantinen wollen 20 von 27 Städten in Deutschland mit konkreten Zielen erhöhen. Das ergab eine Abfrage von Greenpeace.

mehr erfahren
GP1SUQSD Urban Ecological Farming in Auckland

Neue Gentechnik: Positionen des Lebensmittelhandels

  • 31.01.2022

Bisher ist die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa eine Erfolgsgeschichte. Doch mit der Freiheit, sich bewusst gegen Gentechnik im Essen entscheiden zu können, könnte es bald vorbei sein.

mehr erfahren
Protest Against New Pig Farm in Alt Tellin

Umsetzung der EU-Agrarreform – ein Kommentar

  • 16.12.2021

Der Bundesrat besiegelt die nationale Umsetzung einer EU-Agrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Milliarden Steuergelder werden ziellos verschwendet. Was die neue Bundesregierung nun tun muss.

mehr erfahren
Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir - eine Analyse

  • 08.12.2021

Das Landwirtschaftsministerium steht nach fast zwei Jahrzehnten zum zweiten Mal unter grüner Leitung. Was nun zu tun ist - ein Interview mit Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.

mehr erfahren

Bundesbehörde auf Abwegen

  • 04.10.2021

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit schützt die Gentechnik-Industrie statt die Verbraucher:innen.

mehr erfahren