Skip to main content
Jetzt spenden
genetics corn action

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die bislang geltende Fassung des Gesetzes aus dem Künast-Ministerium zählt Fälle auf, in denen Landwirte bei Verunreinigung ihrer Ernte Schadenersatz einfordern können. Die Aufzählung wird durch das Wort insbesondere eingeleitet. Damit ist klar, dass es sich um Beispiele von Verunreinigungen handelt und dass nicht alle denkbaren Fälle aufgezählt sind.

Das wichtige Wörtchen insbesondere ist in der geplanten neuen Haftungsregelung gestrichen. Damit gelten nach Auffassung der Greenpeace-Juristen zukünftig nur noch diejenigen Schäden als wesentliche Beeinträchtigung, die im Gesetz explizit genannt werden.

Bauern, die ihre Ernte wegen einer Verunreinigung von beispielsweise 0,5 Prozent zukünftig nicht mehr vermarkten könnten, hätten damit vor Gericht keine Chance auf Schadenersatz. Ein Bio-Bauer kann seine Produkte aber schon bei einer Verunreinigung von 0,1 Prozent (Nachweisgrenze) nicht mehr als ökologische Ware an einen Lebensmittelproduzenten verkaufen. Seine Existenz steht auf dem Spiel.

{image_r}Gen-Bauern haben kein Recht, die Äcker oder den Honig anderer Bauern zu kontaminieren, warnt Henning Strodthoff, Greenpeace-Gentechnikexperte. Kann die Verunreinigung nicht verhindert werden, muss der Gen-Anbau verboten werden. Gentechnikfreie Landwirtschaft muss möglich bleiben. Es darf keine akzeptierte Basisbelastung mit gentechnisch manipulierten Pflanzen geben. Die Risiken dieses Anbaus sind weitgehend unerforscht.

Die Neufassung des Gentechnikgesetzes ist von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen worden. In diesem Koalitionsvertrag hat sie aber auch angekündigt, dass der Schutz von Mensch und Umwelt [...], entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts bleiben solle. Jetzt sieht es so aus, als wolle die Bundesregierung Verunreinigungen nur begrenzen, nicht aber verhindern.

In einem offenen Brief an den Bundestag fordern 27 Verbände den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und legen eigene Eckpunkte zur Neufassung des Gentechnikgesetzes vor. Die Verbände fordern eine zukunftsorientierte Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik. Haftungs- und Anbauregeln sowie das Anbaukataster für Gen-Bauern müssen sicherstellen, dass die natürliche Landwirtschaft ohne Gen-Pflanzen geschützt ist.

In den Verbänden, die den offenen Brief verfasst haben, sind Landwirte, Imker, Saatgutlieferanten, Verbraucher, Gewerkschafter, Ärzte, Unternehmer und Umweltschützer organisiert.

  • genetic maize field

    genetic maize field

    Überspringe die Bildergalerie
Ende der Gallerie

Mehr zum Thema

Lasse van Aken

Umsetzung der EU-Agrarreform – ein Kommentar

  • 16.12.2021

Der Bundesrat besiegelt die nationale Umsetzung einer EU-Agrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Milliarden Steuergelder werden ziellos verschwendet. Was die neue Bundesregierung nun tun muss.

mehr erfahren
Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir - eine Analyse

  • 08.12.2021

Das Landwirtschaftsministerium steht nach fast zwei Jahrzehnten zum zweiten Mal unter grüner Leitung. Was nun zu tun ist - ein Interview mit Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.

mehr erfahren

Bundesbehörde auf Abwegen

  • 04.10.2021

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit schützt die Gentechnik-Industrie statt die Verbraucher:innen.

mehr erfahren

Aussitzen statt Umsetzen

  • 05.08.2021

Seit 2005 führen Unionspolitiker:innen das Bundeslandwirtschaftsminsterium. Landwirt:innen, Klima und Umwelt sind die Verlierer:innen dieser Ära des Stillstands.

mehr erfahren

„Auf Biegen und Brechen“

  • 24.06.2021

Die EU-Förderpolitik müsste bäuerliche Betriebe auf die Herausforderungen durch Klima- und Artenkrise vorbereiten. In Brüssel und Berlin lässt man sie aber im Stich.

mehr erfahren
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter

Klimaschutz als Chance

  • 11.05.2021

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter über die Folgen des Klima-Urteils: Statt weiterer Verzögerungspolitik brauchen Landwirt:innen jetzt klare Vorgaben.

mehr erfahren