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Juergen Siegmann/Greenpeace

Schutzklausel ermöglicht EU-Ländern, Anbau zu verbieten

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Die EU-Gesetze erlauben Maßnahmen auf nationaler Ebene gegen den Anbau und Import von Gen-Saaten. Über die Zulassungen der Gen-Produkte wird zwar auf EU-Ebene entschieden – die Mitgliedsstaaten haben aber das Recht, im Bedarfsfall nationale Import,- und Anbaubeschränkungen zu erlassen.

In der EU-Richtlinie 2001/18, die Anbau und Zulassung von Gen-Pflanzen regelt, heißt es:

Artikel 23

Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die er seit dem Tag der Zustimmung erhalten hat und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein GVO als Produkt oder in einem Produkt, der nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für den eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann er den Einsatz und/oder Verkauf dieses GVO als Produkt oder in einem Produkt in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.

Fünf Länder der Europäischen Union haben die Schutzklausel bereits angewandt, um den Anbau des Gen-Maises MON810 der Firma Monsanto zu stoppen (Österreich, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Griechenland). Ihre Begründung: ernsthafte Bedenken an der Sicherheit des Gen-Maises für die Umwelt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Gen-Maises auf Nicht-Zielorgansimen wie z.B. Schmetterlinge oder Wasserorganismen vorgelegt.1 Seit der Zulassung von MON810 im Jahr 1998 sind damit viele neue bzw. zusätzliche Informationen hinsichtlich der Risiken bekannt geworden. MON810 ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa und produziert selbst ein Insektengift.

Seit April 2007 ist die Zulassung für den Anbau von MON810 in Europa ausgelaufen. Derzeit befindet sich der Gen-Mais in einem schwebenden Wiederzulassungsverfahren. Ob und wann eine Wiederzulassung auf europäischer Ebene erteilt wird, ist noch unklar. Solange es keine Entscheidung gibt, darf der Gen-Mais absurderweise weiter angebaut werden.

2007 hat Deutschland die Gefahren, die für die Umwelt bestehen, zwar anerkannt, aber keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Anbau des riskanten Gen-Maises eingeleitet. Monsanto wurde lediglich die Auflage gemacht, einen Überwachungsplan für den Anbau vorzulegen. Trotz erheblicher Mängel wurde dieser Plan vom Bundeslandwirtschaftsministerium für die Anbausaison 2008 akzeptiert. Die Gefahren, die von dem Gen-Mais ausgehen, sind damit aber nicht aus der Welt geräumt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kann wie ihre fünf europäischen Kollegen den Anbau von MON810 sofort und unabhängig vom Überwachungsplan aufgrund des Vorsorgeprinzips vor der Aussaat 2009 verbieten.

Greenpeace fordert:

  • Kein Anbau von Genpflanzen

 

Stellungnahme

Stellungnahme

5 | DIN A4

1.15 MB

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