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Paul Langrock/Zenit/Greenpeace

Eine Bewertung von Greenpeace

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die drei Kläger USA, Kanada und Argentinien werden das Urteil als Erfolg feiern. Denn die WTO hält die als Moratorium bezeichnete Nichtzulassung von genmanipulierten Produkten in der EU für unvereinbar mit den Regeln der WTO. Auch hätten einzelne nationale Maßnahmen, wie z.B. Einfuhrverbote, von EU-Ländern nicht die WTO-Vorgaben für eine Risikoabschätzung erfüllt. Die angeklagte EU wird zu Recht darauf verweisen, dass das Moratorium längst nicht mehr existiere und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Standards ja auch nachträglich erfüllen könnten.

WTO-Recht wird zu breit interpretiert

Die Kläger beriefen sich auf das WTO-Abkommen über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen (SPS-Abkommen). Es erlaubt ausgewählte Maßnahmen, um beim grenzüberschreitenden Handel mit Produkten verbundene Gesundheits- und Umweltgefährungen zu verhindern. Die WTO-Richter legten eine sehr weitreichende Interpretation des SPS für die Gentechnik vor, die nun als Messlatte für zukünftige Streitfälle dienen wird.

Vorsorgegrundsatz ausgehebelt

Zur Begründung ihrer Maßnahmen berief sich die EU auf den vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz. Dieser Schutzmechanismus greift, wenn es Wissenslücken gibt und wenn negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht wissenschaftlich exakt quantifiziert werden können. Dieser Vorsorgegrundsatz findet sich in zahlreichen internationalen Umweltabkommen. Selbst das SPS-Abkommen akzeptiert ihn als vorübergehende Maßnahme. Die WTO-Richter interpretieren dieses Abkommen nun aber so, dass der Vorsorgegrundsatz ad absurdum geführt wird: Sie verlangen, dass das Risiko praktisch schon bewiesen sein muss, bevor das Vorsorgeprinzip greift.

WTO unterläuft Umweltabkommen

Das von inzwischen 134 Ländern getragene Biosafety-Protokoll erlaubt Ländern, im internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Organismen Schutzmaßnahmen wie etwa Einfuhrverbote zu treffen. Die Berufung der EU auf dieses internationale Umweltabkommen verwehrt ihnen jedoch die WTO mit der Begründung, dass die drei Kläger es nicht unterzeichnet haben. Die perfide Logik dieser Panel-Entscheidung: Die Tatsache, dass sich die USA einem internationalen Umweltabkommen verschließen, macht dieses für die EU und die anderen Unterzeichner des Protokolls vor der WTO unbrauchbar!

Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich, dass die WTO ihre massiven Konstruktionsmängel beheben muss: Sie hat keine Legitimation, über komplexe Umweltfragen grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Sie darf die Handelsregeln nicht über alle anderen internationalen Abkommen setzen. Daher darf die WTO in Streitfällen zur Gentechnik das Cartagena Protokoll zur biologischen Sicherheit nicht unterlaufen, sondern muss es anerkennen und unterstützen. Zudem müssen auch die Handelsregeln das international anerkannte Vorsorgeprinzip respektieren.

V.i.S.d.P. Jürgen Knirsch

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