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Doch damit nicht genug: Auch andere Regeln sollen zum Vorteil von Gen-Pflanzen anbauenden Landwirten verändert werden. So werden die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zwischen Gen-Pflanzenfeldern und Feldern von Bio-Bauern auf nur noch 150 Meter reduziert. Die Hälfte dessen, was selbst Gentechnikkonzerne wie Monsanto in vertraulichen Anbauverträgen Gen-Bauern vorschreiben.

Ein besonders heikler Passus in dem Entwurf lautet, dass (...) die Auskreuzungsprodukte gesetzlich vom Bedürfnis einer Inverkehrbringensgenehmigung auszunehmen seien. Das bedeutet, dass Pflanzen, die von Gen-Pflanzen verseucht wurden, in Tierfutter oder sogar in Lebensmitteln landen werden. Selbst dann, wenn die Gen-Pflanze eine Test-Pflanze war oder aus dem Ausland importiert wurde und ihre Unbedenklichkeit noch nie in Europa überprüft worden ist. Das verstößt jedoch klar gegen EU-Recht.

Den Mitarbeitern des Seehofer-Ministeriums ist durchaus bewusst, was sie da tun. Denn die europäische Kommission hat der Bundesregierung eine solche Regelung bereits schriftlich untersagt. In einem internen Aktenvermerk heißt es dazu im Ministerium: Es ist wahrscheinlich, dass die KOM (Europäische Kommission) die genannte Regelung beanstanden wird mit der Folge, dass die Stillhaltefrist bis zur Verabschiedung des Gesetzes sechs Monate beträgt und sich ein Vertragsverletzungsverfahren anschließen könnte.

Hintergrund für das nonchalante Missachten des europäischen Rechts: Die Bundesregierung hatte auf Druck von Forschung und Industrie schon im Koalitionsvertrag im Herbst 2005 festgelegt, dass Auskreuzungen aus Versuchsfeldern und Kontamination mit nicht zugelassenen Pflanzen legalisiert werden sollen. Damit will man Forschung und Industrie vor rechtlichen Folgen und Haftung bewahren.

Minister Seehofer verspricht Schutz vor Kontamination, während sein Ministerium bereits den Gen-Anbau auf Kosten unserer Sicherheit organisiert und zugunsten der Gen-Forscher und Gen-Firmen sogar den Bruch von EU-Recht plant, protestiert Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Damit werden wir alle als Verbraucher zu Versuchstieren gemacht. Greenpeace fordere seit langem ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

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