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Greenpeace lehnt die Entscheidung des Gerichts ab. Die Entscheidung ist falsch, und läßt Bauern und Verbraucher, die sich mehrheitlich gegen Gen-Anbau wehren wollen im Stich, so Greenpeace Gentechnik-Experte Henning Strodthoff.

Bereits vor zwei Jahren hatten sich alle vier Parteien Oberösterreichs darauf geeinigt, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Doch schon damals lehnte die EU-Komission ein entsprechendes Gesetz ab, woraufhin das Land klagte.

Oberösterreich argumentierte in seiner Klage, dass ein Nebeneinander von Gentechnikanbau und konventioneller Landwirtschaft auf Grund der kleinstrukturierten Landwirtschaft nicht möglich sei. Unterstützt wurde das Bundesland in seiner Forderung nach einem Gentechnikverbot in der Landwirtschaft sowohl von der Republik Österreich als auch von weiteren Regionen.

Doch der Europäische Gerichtshof folgte dem Ansinnen nicht. Strodthoff kritisiert: Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Sie darf den Bürgern nicht aufgedrängt werden. Wenn sich eine Region so eindeutig gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht, muss es gewählten Abgordneten zustehen, ein entsprechenedes Verbot zu erlassen.

Die Antwort der oberösterreichischen Politiker auf das EuGH-Urteil vom Mittwoch ist ein strenges Gentechnik-Vorsorgegesetz. Geplant sind beispielsweise Bewilligungspflichten und weiträumige Sicherheitsabstände zu herkömmlich bewirtschafteten Feldern. Diese Vorschriften sollen es Landwirten ökonomisch uninteressant machen, Gentechnik-Pflanzen auf ihren Feldern anzubauen. (Autorin: Nadine Behrens)

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