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Der brasilianische Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zulassung von gentechnisch modifizierten Organismen erheblich vereinfacht. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind danach nicht mehr nötig. Für die Zulassung soll in Zukunft nicht mehr das Gesundheitsministerium oder Umweltministerium zuständig sein, sondern ein technisches Komitee für Biosicherheit (CTNBio). In diesem soll außerdem die Biotech-Industrie stärkeren Einfluss bekommen. Bevor es in Kraft tritt, muss allerdings noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Nach diesem Gesetz hätte die CTNBio mehr Einfluss auf die Zulassung als die Regierung. Die Beschlüsse dieser technischen Kommission sollen höher gewichtet werden als diejenigen unserer Ministerien. Das ist verfassungswidrig, empört sich Ventura Barbeiro, Gentechnik-Experte von Greenpeace in Brasilien. Wir erwarten vom Repräsentantenhaus, dass es den Gesetzentwurf zurückweist.

Ursprünglich hatte die Regierung einen anderen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der unter Zusammenarbeit von Behörden und Nichtregierungsorganisationen entstanden war. Dieser war jedoch vom Senat verändert worden, angeblich zum Schutz der Bauern und nationalen Forschung.

Bis das Repräsentantenhaus sich jedoch entscheidet, könnte es für die diesjährige Aussaat bereits zu spät sein. Deshalb drängt die Gentech-Lobby den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, sein Dekret vom letzten Jahr zu erneuern, das die Aussaat von Gen-Soja in einigen Bundesstaaten erlaubte. (hol)

Schreiben Sie eine E-Mail an den brasilianischen Präsidenten (http://act.greenpeace.org/ams/de?a=1552&s=agr) und fordern Sie ihn auf, diese provisorische Erlaubnis nicht noch einmal zu erteilen.

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