Greenpeace-Forderungen Pestizide

Um dem Würgegriff der Dauergifte in Zukunft zu entkommen, sind entscheidende Schritte notwendig. Unsere Chemieexperten haben hier zusammengetragen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Übergeordnete Ziele:

• Flächendeckende ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Pestiziden in der EU
• Keine Gefährdung für und keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Nichtzielorganismen, das Grundwasser und die Umwelt durch Produktion, Einsatz, Freisetzung und Entsorgung von Pestiziden
• Keine Pestizidrückstände in Grundwasser, Oberflächengewässern, Niederschlägen, Trinkwasser, Lebensmitteln und dem menschlichen Körper

Kernforderungen für Pestizidherstellung, -einsatz, -import und -export in der EU

Zulassung:

Keine Zulassung bzw. kurzfristiges Verbot von Pestiziden in der EU, deren Wirkstoffe und/oder andere aktive Bestandteile sowie deren Abbauprodukte folgende Eigenschaften aufweisen:

• kanzerogen, mutagen, reproduktionstoxisch (CMR)
• endokrin wirksam
• sensibilisierend
• hohe akute Toxizität (WHO-Klasse Ia, Ib, II)
• neurotoxisch
• persistent
• Pestizide, die das Grundwasser belasten können
• Bioakkumulierend
• bedenkliche Ökotoxizität, z.B. Bienen- und Fischgiftigkeit
• Wassergefährdungsklassen 2 (wassergefährdend) und 3 (stark wassergefährdend)
• von der OSPAR-Konvention als Hazardous to the Marine Environment gelistet
• von der EU als priority substances in the field of water policy gelistet
• Pestizide, die durch freigesetzte, gentechnisch veränderte Pflanzen produziert werden

Pestizidsubstitution:

Pestizide werden nur noch für Anwendungsbereiche zugelassen, für die es keine umweltgerechteren nicht-chemischen Alternativverfahren gibt.

Rückstandsfreiheit: Lebensmittel, Trink- und Grundwasser müssen frei sein von Pestizidrückständen. Dieses Ziel muss bis spätestens zum Jahr 2020 für alle Umweltmedien - einschließlich der Flüsse und Meere - erreicht werden.

Kontrolle:

• Strenge und effektive Inverkehrbringungs-, Anwendungs- und Rückstandskontrollen für Pestizide sowie umfassendes Umweltmonitoring.
• Zivil-, ordnungs- und strafrechtlich scharfe Sanktionen gegen Verstöße.
• Haftung für Pestizidschäden und -belastungen durch die Verursacher(-kette).
• Generelle Reduktion des Pestizideinsatzes, z.B. durch Pestizidreduktionsprogramme und ökonomische Lenkungsmittel (z.B. Pestizidabgabe).

Anwender- und Arbeitsschutz:

• Verpflichtung der Lieferanten, optimale Arbeitsschutzbedingungen bei Abnehmern und Anwendern in OECD- und Nicht-OECD-Ländern sicherzustellen.
• Deutschland und die EU müssen die ILO-Konvention 170 (Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit) ratifizieren. Die Einhaltung der Vorgaben dieser Konvention in allen Anwendungsländern muss als Mindeststandard verbindlich eingehalten werden.
• Transparente Pestizidbewertung und -zulassung: öffentlicher Zugang zu dem Bewertungs- und Zulassungsverfahren und den dabei verwendeten Informationen sowie Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Verbraucherschutz und -information:

• Nichtvermarktung von kritisch belasteten Lebensmitteln und Information der Öffentlichkeit über die betroffenen Produkte.
• Information der Verbraucher, auch bei Lebensmittelbelastungen unterhalb der geltenden Grenzwerte.
• Strenge Ausschlusskriterien für pestizidbelastete Lebensmittel beim Konventionellen Künast-Siegel.
• Harmonisiertes Pestizid-Zulassungsverfahren in der ganzen EU.
• Notstandsregelungen, z.B. bei Malariabekämpfung, drohendem Ernteausfall u.ä.
• Rasche Umsetzung und Einhaltung der in internationalen Vereinbarungen (POPs-/PIC-Konvention, FAO-Pestizidverhaltenskodex, ILO-Konvention 170) enthaltenen Vorgaben und - im Rahmen der Entwicklungshilfe - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung dieser Vorgaben.
• In der Entwicklungszusammenarbeit muss der biologische Pflanzenschutz Priorität haben. Keine Entwicklungszusammenarbeit in Bereichen, in denen konventioneller oder gentechnologischer Pflanzenschutz praktiziert wird (mit Ausnahme der erwähnten Notstandsregelungen).

Export:

• Kein Export von Pestiziden, die nach EU-Recht aufgrund ihrer Gefahrenmerkmale keine Zulassung erhalten können.
• Kontrolle des Pestizidexportes und zeitnahe, aussagekräftige Veröffentlichung der Exportdaten nach dem Meldepflichtparagraphen des Pflanzenschutzgesetzes.

Pestizidaltlasten in Nicht-OECD-Ländern:

• Produzenten und Lieferanten in den Herkunftsstaaten müssen die volle logistische, technische und finanzielle Verantwortung für ihre Altlasten übernehmen.
• Sämtliche Alt-Pestizide weltweit müssen durch ein zügiges Aktionsprogramm inventarisiert, durch Umverpackung gesichert, zurückgeholt und umweltschonend - nach Vorgaben der Stockholmer POPs-Konvention - entsorgt werden.