Patente auf Leben stoppen

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Auch 2004 protestiert Greenpeace vehement gegen Patente auf Leben. Anfang Dezember statten 30 Greenpeace-Aktivisten mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen dem Bundestag einen Besuch ab. Anlass ist die Abstimmung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Genpatentrichtlinie in deutsches Recht.

Baby mit Patentclip im Ohr. Symbol für Patente auf Leben.

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag das novellierte Genpatentgesetz. Greenpeace bewertet es als schweren Fehler, dass es erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt. Zudem bleibt eine Grauzone: Es fehlen Regelungen zur Überprüfung von Patenten, die bereits erteilt wurden. Unklar ist auch, inwieweit Patente, die das Europäische Patentamt erteilt und die auch für Deutschland gelten, überhaupt vom neuen Patentgesetz betroffen sind.

Greenpeace begrüßt, dass der Bundestag die Bundesregierung in einem begleitenden Antrag auffordert, sich für notwendige Änderungen des Patentrechtes in Brüssel einzusetzen. Die französische Regierung hat die Reichweite von Patenten auf Gene bereits klar begrenzt. Die deutsche Gesetzesvorlage wurde nach anhaltenden Protesten nachgebessert, so dass Patente auf menschliche Gene, die in Deutschland erteilt werden, auf einzelne technische Anwendungen beschränkt sind. Greenpeace erwartet, dass neben Frankreich und Deutschland auch weitere EU-Länder Maßnahmen ergreifen, um die Reichweite von Patenten einzugrenzen.

Dies ist dringend erforderlich: Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben, etwa 450 auf Saatgut und 140 auf Tiere. Sogar menschliche Embryonen wurden patentiert: Das so genannte Babypatent (EP 1121015) vom November 2003 umfasst neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen auch die Embryonen selbst.

Es zeigt sich, dass die im europäischen Patentgesetz verankerten Verbote zur Patentierung menschlicher Embryonen ebenso leicht zu umgehen sind wie die von Pflanzensorten und Tierarten. Die Patentierung von menschlichen Körperteilen wird sogar ausdrücklich erlaubt. Werden die Gesetze nicht geändert, ist der Dammbruch zur kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers kaum mehr aufzuhalten.

Greenpeace wird sich auch nach der Abstimmung im Bundestag weiter für eine Änderung der europäischen Patentgesetze einsetzen. Die Forderung lautet: generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen.

 


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