Kanadische Wälder werden zum Rechtsfall

Verkehrte Welt: Ein kanadisches Forstunternehmen verklagt Greenpeace Kanada, Greenpeace USA und Greenpeace International sowie die kanadische Nichtregierungsorganisation Stand.Earth und einzelne Mitarbeiter*innen der Organisationen. Wie konnte es dazu kommen?

Als boreale Wälder bezeichnet man die wilden Waldgebiete, die wie ein Kranz auf der nördlichen Erdhalbkugel liegen. In Kanada, Russland und Skandinavien bietet diese Waldwildnis einen Lebensraum für zahlreiche Tiere wie Karibus, Wölfe und Vielfraße, zudem speichert sie gigantische Mengen Kohlenstoff. Sie ist für das Wohl unseres Planeten unverzichtbar.

Und doch ist „Silva borealis“, so der Fachbegriff, bedroht. Vor allem industrielle Forstunternehmen setzen dem Ökosystem zu, beispielsweise in Kanada: Tag für Tag schlagen sie dort Bäume aus den von den Landesregierungen zugeteilten Waldgebieten. So werden kanadische Wälder Stück für Stück zu Druckpapier und Sägeholz verarbeitet. Greenpeace Kanada setzt sich seit Jahren für den Schutz dieser Wälder ein und gerät dadurch selbst in die Mühlen der Justiz.

Die Vorgeschichte

Die ausdauernden Kampagnen zum Schutz der Wälder in Kanada und Europa zeigten vor einigen Jahren Wirkung: Der Druck der Öffentlichkeit trug dazu bei, die größten kanadischen Forstunternehmen 2010 zu Verhandlungen zu bewegen. Sie versprachen, rund 29 Millionen Hektar besonders gefährdeter borealer Waldgebiete vorerst unangetastet zu lassen – das sogenannte „Canadian Boreal Forest Agreement“ (CBFA). Endlich saßen Wissenschaftler, Vertreter der Holzindustrie und Umweltschützer an einem Tisch und verhandelten über dieses potenziell größte Waldschutzabkommen der Welt – eine riesige Chance.

Doch das Holzunternehmen Resolute Forest Products und andere Unterzeichner der Vereinbarung versäumten es wiederholt, die verschriftlichten Meilensteine ​​einzuhalten – es kam zu Holzeinschlag im sensiblen Lebensraum des Waldkaribus. Aufgrund der mangelhaften Fortschritte im Hinblick auf tatsächliche Schutzmaßnahmen zum dauerhaften Erhalt der borealen Wälder stieg Greenpeace im Dezember 2012 aus den Verhandlungen unter dem CBFA aus. Es war nicht möglich, unter diesen Voraussetzungen weiter zu verhandeln, und erst recht kein akzeptables Abkommen umzusetzen. 2013 veröffentlichte Greenpeace Kanada einen Report, der die Forstpraxis von Resolute erneut öffentlich machte. Der Report war besonders wichtig für jene Kunden von Resolute, die bereits im Vorfeld Nachhaltigkeitsverpflichtungen für das aus den borealen Wäldern gelieferte Papier eingegangen waren.

Im Laufe der langjährigen Arbeit zum Waldschutz hatte Greenpeace Kanada mehrfach aufgezeigt, dass Resolute entgegen seiner Behauptung nicht vollkommen nachhaltig arbeitete. Dies zeigt sich laut Greenpeace Kanada unter anderem in einem Rückgang der FSC-zertifizierten Waldflächen des Unternehmens um fast 50 Prozent seit 2012. [1] Darüber hinaus schlägt Resolute in sogenannten „Intact Forest Landscapes“ (IFL) ein. Dies sind unberührte, intakte Waldlandschaften von mindestens 500 Quadratkilometern Größe: Gebiete, in denen die Artenvielfalt bewahrt werden kann. Resolutes Waldmanagement in der Provinz Ontario hat zwischen 2000 und 2016 zum Verlust von 41.000 Hektar dieser intakten Waldlandschaften geführt. [2]

Die Klagen

Am 23. Mai 2013 verklagte Resolute Greenpeace Kanada und zwei seiner Mitarbeiter*innen auf Schadenersatz in Höhe von sieben Millionen kanadischen Dollar. Ein Teil der Anschuldigungen baut Resolute auf einen unbeabsichtigten und umgehend berichtigten Fehler auf: Nach der Analyse von ungenauem Kartenmaterial war Greenpeace Kanada zu dem Schluss gekommen, Resolute hätte Straßen in Gebieten gebaut, in denen der Holzeinschlag ausgesetzt sein sollte. Als Resolute darauf hinwies, startete Greenpeace Kanada eine interne Prüfung. Es wurde klar, dass das Kartenmaterial, auf das man sich bezogen hatte, ungenau war. Greenpeace Kanada gestand den Fehler ein und entschuldigte sich bei Resolute. Das beanstandete Material wurde von der Webseite und aus anderen öffentlichen Mitteilungen entfernt. Resolute akzeptierte zunächst die Entschuldigung. Wenig später zog Resolute in Kanada trotzdem vor Gericht und wirft Greenpeace Kanada geschäftsschädigende Verleumdung vor.

Damit nicht genug: Am 31. Mai 2016 reicht Resolute eine zweite Klage ein, diesmal bei einem Bundesbezirksgericht in den Vereinigten Staaten. Die Klage richtet sich gegen Greenpeace International, Greenpeace USA und die Nichtregierungsorganisation Stand.Earth (vormals „ForestEthics“) sowie gegen fünf einzelne Mitarbeiter*innen. Es handelt es sich um eine Klagesumme von mindestens 300 Millionen kanadischen Dollar.

Bei beiden Gerichtsverfahren, handelt sich um sogenannte SLAPP-Klagen. Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“, auf Deutsch etwa „taktische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Der Begriff aus der amerikanischen Rechtswissenschaft klingt im Englischen nicht zufällig wie „Ohrfeige“: Hinter so einer Klage steht oftmals gar nicht die Absicht den Prozess auch tatsächlich zu gewinnen. Vielmehr soll der Prozessgegner aufgrund des Aufwands und der hohen Kosten bereits vorher freiwillig aufgeben. Im Regelfall haben große Wirtschaftsunternehmen hier einfach den längeren Atem.

Ein spezielles US-amerikanisches Bundesgesetz erlaubt Resolute, Greenpeace auf das Dreifache der tatsächlichen Schadensersatzforderungen zu verklagen. Der „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act” (RICO) wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um Mafiamethoden zu bekämpfen: Das Gesetz schloss ein Schlupfloch, weil es erlaubt, auch die Beauftragung von kriminellen Handlungen hart zu bestrafen. Doch große Wirtschaftsunternehmen ziehen die Gesetzgebung mittlerweile heran, um sich selbst als Verschwörungsopfer darzustellen.

Worauf bezieht sich Resolutes Klage in den Vereinigten Staaten? Die Firma wehrt sich unter anderem dagegen, als Waldzerstörer bezeichnet zu werden. Ferner wirft Resolute Greenpeace und Stand.Earth vor, eine internationale kriminelle Vereinigung zu sein, und beschuldigt die Beklagten unter anderem des Betruges, der Bestechung, der Erpressung, der Verschwörung sowie der Einmischung in wirtschaftliche Geschäfte. Deswegen verklagt Resolute Greenpeace USA und International sowie Stand.Earth und einige Mitarbeiter*innen auf eine Schadensersatzsumme von 300 Millionen kanadischer Dollar und hofft, dass die immense Streitsumme Vorwürfe verstummen lässt. Greenpeace USA beruft sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung – einen der Stützpfeiler der amerikanischen Verfassung: Dieses Recht ist in den Vereinigten Staaten so unumstößlich, dass es bereits im Zusatz zum ersten Artikel verbrieft ist. Das von Resolute im Rechtsstreit genutzte Mittel, eine sogenannte SLAPP-Klage, ist höchst umstritten: Viele US-Bundesstaaten erkennen solche taktischen Klagen gar nicht erst an.

Bereits mehr als 100 unabhängige Non-Profit-Organisationen haben sich gegen Resolutes RICO-Klage und den gefährlichen Präzedenzfall, der durch die Klage geschaffen werden könnte, ausgesprochen.

Am 15. September 2016 legte der Sierra Club, eine Umweltschutzorganisation aus den USA, zusammen mit acht anderen Umweltorganisationen einen Amicus-Curiae-Brief (bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein) in dem US-RICO-Fall vor. In dem Brief schreiben die Organisationen, dass „es sich bei dem als organisiertes Verbrechen bezeichneten Verhalten um gewaltfreie, nicht-kommerzielle Aussagen zu Themen von öffentlicher Relevanz handelt“  und dass die Zulassung der Klage „den Handlungsspielraum von Non-Profit-Organisationen gefährdet und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde“. Ferner würde „die Zulassung des RICO-Statuts, als Mittel zur Unterdrückung kritischer Stimmen, im Widerspruch zum langjährig aufgebauten Schutz öffentlicher Interessenvertretung“ stehen.

Das „Reporters Committee for Freedom of the Press“ (US-amerikanische Nichtregierungsorganisation für Pressefreiheit) und elf weitere Medienorganisationen haben einen zweiten Amicus-Curiae-Brief unterschrieben, welcher den Antrag von Greenpeace US und International auf Abweisen der Klage unterstützt: „Dieser Fall dreht sich um das grundlegende Recht der freien Meinungsäußerung. Der Schutz von Greenpeace Meinungsfreiheit […] wird sicherstellen, dass Redner, einschließlich Journalisten, ihre Verfassungsrechte ausüben können, ohne Angst vor ungerechtfertigten Repressalien haben zu müssen.“

Waldschutz steht ganz oben

Bei den genannten Gerichtsverfahren geht es um mehr als einen Rechtsstreit: Die Wälder des Nordens bedürfen des Schutzes vor den Auswüchsen der Forstwirtschaft. Der Einsatz für den Umweltschutz muss möglich sein, ohne mit existenzbedrohenden Klagen rechnen zu müssen.

Schafft Resolute mit seinen Klagen gegen Greenpeace Kanada, USA und International einen Präzedenzfall, könnte das zukünftig massive Auswirkungen auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen haben.

Anhörung in Kalifornien

Am 10. Oktober fand vor dem Bundesgericht in San Francisco eine Anhörung statt, bei der Greenpeace und Stand.earth für die Einstellung des Verfahrens plädierten.

„Die Entscheidung in diesem richtungsweisenden Fall wird enorme Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben, wie wir sie kennen“, sagt Annie Leonard, Geschäftsführerin von Greenpeace in den USA. „Resolute ist das erste Unternehmen, das Interessenvertreter in dieser Form angegriffen hat – nach einem hinterhältigen Schlachtplan, den Trumps Haus-und-Hof-Anwälte Kasowitz Benson Torres ersonnen haben. Weitere folgen allerdings bereits auf dem Fuße, etwa die Firma, die hinter der Dakota Access Pipeline steht. Großindustrielle missbrauchen unser Rechtssystem immer öfter für Einschüchterungstaktiken, um jene mundtot zu machen, die sich lautstark für wichtige öffentliche Belange einsetzen.“ Leonard fordert: „Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden.“

Die Anhörung fand auf Bitte der Angeklagten statt, die um eine Niederlegung des Verfahrens ersuchen: Für die Klage gibt es keine ausreichende rechtliche Grundlage, außerdem läuft sie der kalifornischen Anti-SLAPP-Gesetzgebung zuwider.

“Wir sind zuversichtlich, dass nach sorgfältiger Betrachtung der heute dargelegten Argumente das Gericht zu dem Schluss kommen wird: Die Angeklagten haben zum Schutz der borealen Wälder rechtmäßig ihre Interessen vertreten und keine Straftaten begangen“, sagt Todd Paglia, Geschäftsführer von Stand.earth. 

Gericht weist 300-Millionen-Klage zurück

„Die Angeklagten haben ihre Meinung und ihre Sichtweise vertreten und damit ihre demokratischen Rechte wahrgenommen.“ Mit dieser Begründung ließ das Bundesgericht in San Francisco am 16. Oktober 2017 die Klage des kanadischen Forstkonzerns Resolute gegen Greenpeace International, Greenpeace USA, die Nichtregierungsorganisation Stand.Earth sowie fünf einzelne Mitarbeiter fallen. Die Greenpeace-Veröffentlichungen über unzureichende Nachhaltigkeitsstandards bei Resolute würden entgegen der Klageschrift von Resolute auf wissenschaftlicher Forschung und Fakten beruhen. „Die Fachwelt und nicht das Gericht ist der geeignete Ort, um wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten zu lösen“, heißt es in der Begründung weiter.

Am 22. Januar 2019 wies das zuständige Gericht die Klagen unter dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) zurück. Nur ein sehr kleiner Teil der Klageanträge gegen Greenpeace Inc, Greenpeace International und die Angeklagten Moas, Brindis and Skar wurden zur weiteren Verhandlung zugelassen. Die Klagen gegen Stand.Earth, Greenpeace Fund und zwei Privatpersonen wurden vollständig zurückgewiesen. Der Richter machte deutlich, dass die kalifornische Anti-SLAPP-Gesetzgebung auf alle jetzt zurückgewiesenen Ansprüche anzuwenden war – es sich also seiner Meinung nach um sogenannte SLAPP-Klagen handelt. Das bedeutet auch, dass Resolute einen Teil der Gerichts- und Anwaltskosten tragen muss.    

[1] Forest Stewardship Council International (2017): FSC Public Search; Swift, A. (2017).

[2] Greenpeace analysis based on: IFL 2000: Potapov P., et al. (2008); IFL 2013: Potapov, P., et al. (2016); IFL 2016 for Resolute concessions: Greenpeace update of IFL 2013 map, April 2017; Logging roads: Greenpeace analysis, April 2017; FMU boundaries: Government of Ontario, Ministry of Natural Resources and Forestry (2017). Greenpeace analysis externally reviewed by University of Maryland specialist in 2017. Projection resulted in 41,660ha +/- 10ha